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Demokratie in der Krise? : Keine Angst vor Populismus

Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), die Fraktionsvorsitzenden der AfD, im Bundestag während einer Rede des früheren CDU-Fraktionschefs Volker Kauder Bild: dpa

Das Misstrauensvotum gegen Merkels Mann an der Unions-Fraktionsspitze soll eine demokratische Meisterleistung sein. Das Misstrauensvotum der AfD und ihrer Wähler gegen die etablierten Parteien gilt dagegen als gefährlich. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

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          Demokratien sterben, die Parteiendemokratie ist in der Krise. So schallt es uns nun schon seit vielen Monaten entgegen. Und dann schauen wir uns um – und was sehen wir: Schon lange nicht mehr war Politik so lebendig wie heute.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Oder soll man etwa den Sturz des CDU-Chefstrategen und Merkel-Vertrauten Volker Kauder auf offener Bühne nicht als Erfolg der Parteiendemokratie bezeichnen? Das hat vielleicht noch nicht ganz Shakespearesche Züge, doch für einen Abend auf der Studiobühne würde es reichen. Haben sich die Umstürzler abgesprochen? Ist Ralph Brinkhaus der Intrigant, der den Naiven mimt? Oder gibt es einen Rädelsführer hinter ihm? Und war das nun das Vorspiel für den Sturz der Kanzlerin, wofür man dann freilich die Theatermaschinen noch etwas schmieren müsste, damit ein richtiges großes Spektakel daraus wird?

          Aber nein, die Abwahl Kauders sei eine „Sternstunde der Demokratie“, sagen sie jetzt alle, angeführt von der Kanzlerin. Die Abwahl Kauders soll eine Sternstunde sein, während der Einzug der AfD in den Bundestag von den gleichen Leuten als Verfall der Demokratie angeprangert wird. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Misstrauensvotum gegen Merkels Mann an der Fraktionsspitze soll eine demokratische Meisterleistung sein. Das Misstrauensvotum der AfD (und ihrer Wähler) gegen die etablierten Parteien gilt dagegen als blanker Populismus und sei deshalb gefährlich. Das Gejammer machen wir nicht mit. Da tut sich seit Jahren endlich etwas in der deutschen Politik. Und die, denen das nicht passt, sagen, die Demokratie liege im Argen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

          Wettbewerb belebt das Geschäft, wissen nicht nur die Handelsleute, die freilich gerade deshalb am liebsten den Handel abschaffen oder protektionistisch beschränken wollen. Offenkundig gibt es Bürger in Deutschland, die der Meinung sind, man habe sie – warum auch immer – politisch vergessen. Und nun findet sich eine Partei, die ihnen eine Stimme gibt, diese aber nicht etwa – oder nicht nur – als außerparlamentarische Opposition auf den Straßen und Plätzen des Landes erhebt, sondern ihre Ziele repräsentativ parlamentarisiert: als Opposition im Deutschen Bundestag mit seinem ganzen schwerfälligen Antrags- und Ausschusswesen. Das wird als Populismus geschmäht, anstatt es als Belebung des Parlamentarismus zu feiern.

          Dank der AfD steigt die Wahlbeteiligung

          John Stuart Mill, vielleicht der größte liberale Denker des 19. Jahrhunderts, sah zwei Gefahren für die Demokratie: Er nannte sie die „Diktatur der Mehrheit“ und die „Diktatur der Gewohnheit“. Diktatur der Mehrheit ist heute ein anderes Wort für die Institutionalisierung der politischen Alternativlosigkeit, genannt große Koalition. Diktatur der Gewohnheit ist ein anderes Wort für die Stagnation eines Staates, der irgendwann an seinen nicht mehr finanzierbaren Ausgaben ersticken könnte. Nennen wir die Neuen meinethalben Populisten – aber sie beleben die Demokratie. Lange nicht mehr war es im Bundestag so spannend wie heute, seit die AfD dort sitzt. Vorher hieß es doch immer, der demokratische Diskurs habe sich von den Parlamenten in die Talkshows verlagert.

          Die Wahlforscher, die in früheren Jahren fehlende Zustimmung zur Parteiendemokratie mit der wachsenden Zahl von Nichtwählern belegt haben, müssen heute zugeben, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, seit die AfD unterwegs ist. Offenkundig ist der Wettbewerb doch nicht so schlecht; auch in der Politik bringen neue Anbieter Leben in die Bude, erst recht dann, wenn sie sich erfolgreich gegen hohe Marktzutrittsbarrieren (fünf Prozent, moralische Stigmatisierung durch die linksliberale Mehrheit) durchsetzen konnten.

          So langsam stoßen wir zum Kern des Gejammers vor. Was sich als demokratietheoretische Klage ausgibt, ist nur Tarnung.

          In Wirklichkeit geht es um die Inhalte: Der versammelten Klageindustrie passt die ganze Richtung nicht. Populisten sind böse, weil sie rechts sind. Wären sie links, sähe die Sache schon anders aus, wie die belgische Politologin Chantal Mouffe in schöner Offenheit zugibt: „Für einen linken Populismus“ heißt das neue Buch der in England lehrenden Forscherin.

          Die Demokratie braucht eine Begrenzung

          Linker Populismus ist internationalistisch und egalitär, will das Gute und stemmt sich gegen die neoliberale Hegemonie. Rechter Populismus dagegen ist nationalistisch, schlimmer noch völkisch, will das Böse und trachtet danach, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen. Rechter Populismus ist exklusiv, weil er die Fremden als die anderen ausgrenzt. Linker Populismus ist inklusiv, weil er den Völkern zuruft „Seid umschlungen, Millionen“! Wer wollte, vor diese Alternative gestellt, nicht auf der Seite der Guten, also der Linken stehen, selbst wenn eine gehörige Portion Naivität der Preis für den Traum der Grenzenlosigkeit wäre. Falsch ist das Gut-Böse-Schema des Populismus obendrein: Jedenfalls finden wir den Antisemitismus in Jeremy Corbyns linker Labour Party nicht weniger appetitlich als den der Rechten.

          Ob die Rechten die Demokratie abschaffen wollen, das wissen wir nicht. Schon möglich, wenn man sich den ein oder anderen Autokraten so anguckt. Aber die Demokratie ist nicht dagegen gefeit, sich Mehrheiten für das Unrecht zu besorgen. Die herrschende Meinung, dass die Einführung demokratischer Verfahren alle Beschränkung staatlicher Macht entbehrlich mache, nannte der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek eine „tragische Illusion“. Auch Demokratie kann gefährlich werden. Vor allem dann, wenn sie sich zu verabsolutieren sucht. Staatliche Macht, auch und gerade wenn sie sich demokratisch legitimiert, verführt zu Machtmissbrauch. Deshalb braucht die Demokratie eine Begrenzung, die ihr vorgeordnet ist und gerade nicht demokratisch legitimiert sein kann. Dieses nötige Gegengewicht zur Demokratie nennen wir Rechtsstaat.

          Politologen, die sich als „Demokratiewissenschaftler“ verstehen und aktiv gegen die (rechten) Populisten kämpfen wollen, scheinen das vergessen zu haben. Sie unterschätzen und überschätzen die Demokratie gleichermaßen, wie man vergangene Woche auf dem großen Kongress der Politikwissenschaft in Frankfurt beobachten konnte. Woher kommt dieser anmaßende Anspruch der Eliten? Dazu fiel uns dieser Tage ein verblasster blauer Band der Edition Suhrkamp des gerade hochbetagt verstorbenen Sozialphilosophen Albrecht Wellmer in die Hände, den wir uns am Anfang unseres Studiums gekauft haben müssen: „Kritische Gesellschaftstheorie und Positivismus“, so der Titel des Büchleins, der schwer nach den späten sechziger Jahren riecht. Die bürgerliche Wissenschaft will die Welt bloß erklären. Das ist den deutschen Politologen zu wenig. Bis heute. Sie wollen stets das Gute und nehmen in Kauf, zu wenig zu erklären und lieber zu jammern.

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