Demokratie in der Krise? : Keine Angst vor Populismus
Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), die Fraktionsvorsitzenden der AfD, im Bundestag während einer Rede des früheren CDU-Fraktionschefs Volker Kauder Bild: dpa
Das Misstrauensvotum gegen Merkels Mann an der Unions-Fraktionsspitze soll eine demokratische Meisterleistung sein. Das Misstrauensvotum der AfD und ihrer Wähler gegen die etablierten Parteien gilt dagegen als gefährlich. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Demokratien sterben, die Parteiendemokratie ist in der Krise. So schallt es uns nun schon seit vielen Monaten entgegen. Und dann schauen wir uns um – und was sehen wir: Schon lange nicht mehr war Politik so lebendig wie heute.
Oder soll man etwa den Sturz des CDU-Chefstrategen und Merkel-Vertrauten Volker Kauder auf offener Bühne nicht als Erfolg der Parteiendemokratie bezeichnen? Das hat vielleicht noch nicht ganz Shakespearesche Züge, doch für einen Abend auf der Studiobühne würde es reichen. Haben sich die Umstürzler abgesprochen? Ist Ralph Brinkhaus der Intrigant, der den Naiven mimt? Oder gibt es einen Rädelsführer hinter ihm? Und war das nun das Vorspiel für den Sturz der Kanzlerin, wofür man dann freilich die Theatermaschinen noch etwas schmieren müsste, damit ein richtiges großes Spektakel daraus wird?
Aber nein, die Abwahl Kauders sei eine „Sternstunde der Demokratie“, sagen sie jetzt alle, angeführt von der Kanzlerin. Die Abwahl Kauders soll eine Sternstunde sein, während der Einzug der AfD in den Bundestag von den gleichen Leuten als Verfall der Demokratie angeprangert wird. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Misstrauensvotum gegen Merkels Mann an der Fraktionsspitze soll eine demokratische Meisterleistung sein. Das Misstrauensvotum der AfD (und ihrer Wähler) gegen die etablierten Parteien gilt dagegen als blanker Populismus und sei deshalb gefährlich. Das Gejammer machen wir nicht mit. Da tut sich seit Jahren endlich etwas in der deutschen Politik. Und die, denen das nicht passt, sagen, die Demokratie liege im Argen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Wettbewerb belebt das Geschäft, wissen nicht nur die Handelsleute, die freilich gerade deshalb am liebsten den Handel abschaffen oder protektionistisch beschränken wollen. Offenkundig gibt es Bürger in Deutschland, die der Meinung sind, man habe sie – warum auch immer – politisch vergessen. Und nun findet sich eine Partei, die ihnen eine Stimme gibt, diese aber nicht etwa – oder nicht nur – als außerparlamentarische Opposition auf den Straßen und Plätzen des Landes erhebt, sondern ihre Ziele repräsentativ parlamentarisiert: als Opposition im Deutschen Bundestag mit seinem ganzen schwerfälligen Antrags- und Ausschusswesen. Das wird als Populismus geschmäht, anstatt es als Belebung des Parlamentarismus zu feiern.
Dank der AfD steigt die Wahlbeteiligung
John Stuart Mill, vielleicht der größte liberale Denker des 19. Jahrhunderts, sah zwei Gefahren für die Demokratie: Er nannte sie die „Diktatur der Mehrheit“ und die „Diktatur der Gewohnheit“. Diktatur der Mehrheit ist heute ein anderes Wort für die Institutionalisierung der politischen Alternativlosigkeit, genannt große Koalition. Diktatur der Gewohnheit ist ein anderes Wort für die Stagnation eines Staates, der irgendwann an seinen nicht mehr finanzierbaren Ausgaben ersticken könnte. Nennen wir die Neuen meinethalben Populisten – aber sie beleben die Demokratie. Lange nicht mehr war es im Bundestag so spannend wie heute, seit die AfD dort sitzt. Vorher hieß es doch immer, der demokratische Diskurs habe sich von den Parlamenten in die Talkshows verlagert.
