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Demokratie in der Krise? : Keine Angst vor Populismus

Die Wahlforscher, die in früheren Jahren fehlende Zustimmung zur Parteiendemokratie mit der wachsenden Zahl von Nichtwählern belegt haben, müssen heute zugeben, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, seit die AfD unterwegs ist. Offenkundig ist der Wettbewerb doch nicht so schlecht; auch in der Politik bringen neue Anbieter Leben in die Bude, erst recht dann, wenn sie sich erfolgreich gegen hohe Marktzutrittsbarrieren (fünf Prozent, moralische Stigmatisierung durch die linksliberale Mehrheit) durchsetzen konnten.

So langsam stoßen wir zum Kern des Gejammers vor. Was sich als demokratietheoretische Klage ausgibt, ist nur Tarnung.

In Wirklichkeit geht es um die Inhalte: Der versammelten Klageindustrie passt die ganze Richtung nicht. Populisten sind böse, weil sie rechts sind. Wären sie links, sähe die Sache schon anders aus, wie die belgische Politologin Chantal Mouffe in schöner Offenheit zugibt: „Für einen linken Populismus“ heißt das neue Buch der in England lehrenden Forscherin.

Die Demokratie braucht eine Begrenzung

Linker Populismus ist internationalistisch und egalitär, will das Gute und stemmt sich gegen die neoliberale Hegemonie. Rechter Populismus dagegen ist nationalistisch, schlimmer noch völkisch, will das Böse und trachtet danach, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen. Rechter Populismus ist exklusiv, weil er die Fremden als die anderen ausgrenzt. Linker Populismus ist inklusiv, weil er den Völkern zuruft „Seid umschlungen, Millionen“! Wer wollte, vor diese Alternative gestellt, nicht auf der Seite der Guten, also der Linken stehen, selbst wenn eine gehörige Portion Naivität der Preis für den Traum der Grenzenlosigkeit wäre. Falsch ist das Gut-Böse-Schema des Populismus obendrein: Jedenfalls finden wir den Antisemitismus in Jeremy Corbyns linker Labour Party nicht weniger appetitlich als den der Rechten.

Ob die Rechten die Demokratie abschaffen wollen, das wissen wir nicht. Schon möglich, wenn man sich den ein oder anderen Autokraten so anguckt. Aber die Demokratie ist nicht dagegen gefeit, sich Mehrheiten für das Unrecht zu besorgen. Die herrschende Meinung, dass die Einführung demokratischer Verfahren alle Beschränkung staatlicher Macht entbehrlich mache, nannte der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek eine „tragische Illusion“. Auch Demokratie kann gefährlich werden. Vor allem dann, wenn sie sich zu verabsolutieren sucht. Staatliche Macht, auch und gerade wenn sie sich demokratisch legitimiert, verführt zu Machtmissbrauch. Deshalb braucht die Demokratie eine Begrenzung, die ihr vorgeordnet ist und gerade nicht demokratisch legitimiert sein kann. Dieses nötige Gegengewicht zur Demokratie nennen wir Rechtsstaat.

Politologen, die sich als „Demokratiewissenschaftler“ verstehen und aktiv gegen die (rechten) Populisten kämpfen wollen, scheinen das vergessen zu haben. Sie unterschätzen und überschätzen die Demokratie gleichermaßen, wie man vergangene Woche auf dem großen Kongress der Politikwissenschaft in Frankfurt beobachten konnte. Woher kommt dieser anmaßende Anspruch der Eliten? Dazu fiel uns dieser Tage ein verblasster blauer Band der Edition Suhrkamp des gerade hochbetagt verstorbenen Sozialphilosophen Albrecht Wellmer in die Hände, den wir uns am Anfang unseres Studiums gekauft haben müssen: „Kritische Gesellschaftstheorie und Positivismus“, so der Titel des Büchleins, der schwer nach den späten sechziger Jahren riecht. Die bürgerliche Wissenschaft will die Welt bloß erklären. Das ist den deutschen Politologen zu wenig. Bis heute. Sie wollen stets das Gute und nehmen in Kauf, zu wenig zu erklären und lieber zu jammern.

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