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Hanks Welt : Datenschutz ist wichtiger als Eigenstumsrechte an Daten

Und nun? Wie sollen die vielen „Eigentümer“ dieser Daten ermittelt und entlohnt werden? Wer sind überhaupt diese Eigentümer? Skeptisch macht, dass vor allem die Automobilhersteller mit den Füßen scharren und privilegierte Eigentumsrechte für sich beanspruchen. Warum? Im vernetzten Auto kann ständig alles gemessen werden: meine Fahrweise, meine bevorzugten Strecken und so weiter. Warum sollen die Autohersteller diese Daten für sich exklusiv auswerten dürfen?

Erstickungsgefahr

Ein Privateigentum an solchen Maschinendaten wäre nicht ungefährlich, weil dadurch neue Marktmacht entstünde und der Wettbewerb der Nutzung solcher Daten erstickt würde. Besser, man lässt solche Daten ungehindert zirkulieren. Marktmächtige Akteure könnten sonst noch mächtiger werden, befürchtet Reto Hilty, Direktor am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb: „Die Vorstellung, dass Daten einem Erzeuger (dem Autofahrer) oder einem Hersteller (BMW oder Daimler) rechtlich gehören, macht keinen Sinn.“

Doch nicht nur bei Maschinendaten, sondern auch bei personenbezogenen Daten sollte man mit Eigentumsrechten vorsichtig sein. Diese Daten, sagt der Ökonom Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, sind gar nicht im strengen Sinn „meine“ Daten, sondern in der Regel aus einer sozialen Beziehung heraus entstanden. Amazon glaubt zu wissen, dass ich mich für Hermann Hesse interessiere. Was aber gar nicht stimmt. Soll ich nun Geld von Amazon für eine Falschinformation erhalten, die ich noch nicht einmal aktiv weitergegeben habe? Das ergibt keinen Sinn.

Der Geist der Güter

Sachgüter und sogenannte Immaterialgüter („geistiges Eigentum“, Patente, Daten) haben offenbar weniger miteinander zu tun als gedacht. Der „Geist“ steckt nicht genauso in einem Buch, wie mein Schreibtischstuhl in meinem Arbeitszimmer steht. Der Grund: Daten sind nicht exklusiv und nicht rivalisierend. Ein Leser, der diese Kolumne interessant findet und ihren Inhalt weitererzählt, bewirkt nicht, dass mir meine Gedanken abhandenkommen. Bei meinem Schreibtischstuhl wäre das anders.

Die Nutzung von Daten generiert keine negativen, sondern positive Externalitäten: „Die Gedanken anderer können nur durch Denken aufgefasst werden“, schreibt G.W.F. Hegel, ein deutscher Philosoph, in seiner „Rechtsphilosophie“. Digitale Güter können unbegrenzt produziert und reproduziert werden. Es gibt keine Knappheitsprobleme wie bei Sachgütern. Am Ende würde es womöglich den Fortschritt eher hemmen als fördern, wenn für Daten eine Art von Patentschutz eingeführt würde.

Und nun? Bin ich ohne Eigentumsrechte am Ende schutzlos den Digitalunternehmen ausgeliefert, die mit meinen Daten ihren Reibach machen? Nein, so ist es nicht. Für meine personenbezogenen Daten gibt mir die Datenschutzgrundverordnung das Recht, selbst zu bestimmen, was über mich gesammelt wird, ohne dass dadurch Eigentumsrechte begründet würden. Und natürlich braucht es ein strenges Urheberrecht, damit zum Beispiel diese Kolumne nur dann nachgedruckt werden darf, wenn die F.A.Z. (und der Autor) dafür Geld bekommen.

Folgt man dem Ökonomen Achim Wambach, wäre es der klügere Weg, die Bedingungen zu schärfen, unter denen Konzerne Daten erheben und nutzen dürfen – und gleichzeitig die Transparenz weiter zu erhöhen, damit jeder weiß, welche Gegenleistung in Form von Informationen er genau erbringt, wenn er ein Angebot nutzt. Zugangs- statt Eigentumsrechte, heißt die Devise. Der Verzicht auf Eigentumsrechte bedeutet nicht Rechtlosigkeit. Das ist zumindest einigermaßen beruhigend.

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