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Handwerksordnung : Kabinett beendet Meisterzwang in 65 Handwerksberufen

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Das Bundeskabinett lockert die Handwerksordnung, um mehr Betriebsgründungen und mehr Beschäftigung zuzulassen. Jetzt muß noch die Union überzeugt werden.

          Gegen Widerstand der Handwerker und der Unionsparteien hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin eine Abschaffung des Meisterzwangs in 65 Handwerksberufen beschlossen. Nach der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgelegten Reform zur Änderung der Handwerksordnung soll es künftig nur noch 29 Meisterberufe geben.

          Clement sagte, mit der Reform würden mehr Existenzgründungen, mehr Beschäftigung und mehr Ausbildung im Handwerk möglich. Entgegen Befürchtungen der unmittelbar Betroffenen sei ein “Nachfrageschub“ zu erwarten. Clement kündigte an, im Gesetzgebungsverfahren um eine Zustimmung Unions-geführter Länder im Bundesrat werben.

          Konkret sollen mit der Reform anstatt bisher 94 Handwerke künftig nur noch 29 Handwerke in der so genannten Anlage A der Handwerksordnung geführt werden, die eine Zulassung nur mit Meisterbrief vorsieht. Diese Anlage werde auf die Handwerke beschränkt, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen könnten, heißt es. Die in Anlage B geführten Tätigkeiten würden in Zukunft auch Unternehmern ohne Meisterbrief geöffnet.

          Außerdem solle das Inhaberprinzip aufgehoben werden. Damit könnten auch bei den gefahrgeneigten Handwerken der Anlage A natürliche Personen und Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaften einen Meister beschäftigen und so einen Meisterbetrieb führen. Gesellen der Handwerke mit Meisterpflicht könnten sich künftig nach zehnjähriger Berufserfahrung selbstständig machen.

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