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Zollstreit-Kommentar : Null Prozent auf alles

Bereit zum Export: VW-Modelle auf dem Hafengelände in Emden Bild: EPA

Donald Trump und sein neuer Wirtschaftsberater kritisieren die Handelshürden der EU. Wenn das wirklich das Problem ist – Europa wollte sie einst beseitigen. Gemeinsam mit Amerika.

          Können Sie sich noch an dieses Kürzel TTIP erinnern? Nein, dahinter steckt kein Gewinnspiel, keine Tierschutzvereinigung, kein Bezahlsystem, kein Verschlüsselungscode. Die Abkürzung steht für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten darüber einst verhandelt mit dem Ziel, alle Zölle im Warenverkehr zwischen beiden Wirtschaftsräumen abzuschaffen, komplett, ohne Ausnahme.

          Und noch viel mehr. Es ging um Investitionsbedingungen, Klagemöglichkeiten, Standards für zahlreiche Produkte – ein umfassender Ansatz, der weit über ein reines Zollabkommen hinausgehen sollte. Denn Zollsenkungen alleine haben zwar einen Effekt, aber keinen sonderlich großen bezogen darauf, wo sie derzeit liegen: Für Einfuhren aus Amerika in die EU wird ein Aufschlag von durchschnittlich 5,2 Prozent fällig. Für Einfuhren aus Europa in Amerika einer von 3,5 Prozent. Das haben Fachleute des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München gerade noch einmal vorgerechnet. In absoluten Zahlen sind das zusammengerechnet nur 13 Milliarden Dollar im Jahr – verglichen mit der Wirtschaftskraft der beiden Regionen eine winzige Summe.

          Das spricht natürlich nicht dagegen, notfalls bloß die Zölle zu senken, wenn ein größerer Schritt nicht möglich ist. Interessant ist gleichwohl, dass in der Kritik des amerikanischen Präsidenten Trump an der EU („sehr unfair“) und nun auch in der seines neuen Wirtschaftsberaters Larry Kudlow jeder Bezug auf das einst geplante Handelsabkommen fehlt.

          Wenn es ihnen wirklich darum geht, die EU zu niedrigeren Zöllen zu bewegen und dafür im Gegenzug auch ihre eigenen herunternehmen, wieso holen sie dann nicht die TTIP-Unterlagen aus der Schublade? Wer hat denn die Verhandlungen abgebrochen am Ende des Jahres 2016? (Kleiner Spoiler: Es waren nicht Angela Merkel oder Jean-Claude Juncker.)

          Natürlich kann ein neues Freihandelsabkommen auch unter einem anderen Namen und in einem anderen Format ausgelotet werden, falls sich Trump nicht am Modell seines Vorgängers Barack Obama orientieren will. Klar ist auch, dass das damals verhandelte Abkommen in Europa teils heftig attackiert wurde. Aber ein Abkommen zwischen diesen beiden großen Wirtschaftsräumen, das die Hürden verringert, lohnte noch immer. Wenn es gut gemacht ist.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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