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Alexander Armbruster (ala.)

Handels-Analyse : Was schlicht und einfach nicht verhandelbar ist

Diskutieren viel, haben im Handelsstreit bislang aber fast nichts gelöst: Macron, Merkel und Trump - hier beim G-20-Gipfel vergangenen Sommer in Hamburg. Bild: dpa

Trump mit Merkel, Macron mit Trump, Merkel mit Xi: Im Handelsstreit spricht jeder mit jedem. Gelöst ist freilich noch nichts. Denn der Konflikt ist kompliziert – auf gleich mehreren Ebenen.

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          Im Handelsstreit spricht nun jeder mit jedem: Der chinesische Parteichef Xi Jinping hat unlängst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Der amerikanische Finanzminister Steve Mnuchin mit Xis oberstem Wirtschaftspolitiker. Amerikanische Abgeordnete sind gerade nach Peking gereist und trafen den chinesischen Ministerpräsidenten. Nun hat Merkel mit Trump gesprochen und der wiederum auch mit Macron. Das ist für sich genommen vermutlich ein gutes Zeichen – solange gesprochen wird, schweigen die Waffen. Und das sind in einem Handelskonflikt zum Beispiel neue Zölle, Zolldrohungen, Investitionsbeschränkungen oder komplette Ein- und Ausfuhrverbote. Immerhin.

          Gelöst ist, soweit bekannt, freilich noch überhaupt nichts. Eine Möglichkeit bleibt nach wie vor, dass der Streit eskaliert: Dass Trump seinen Zöllen auf Stahl und Aluminium die China auf breiter Front angedrohten Milliardenaufschläge folgen lässt, Peking entsprechend reagiert und auch Europa mit Amerika nicht einig wird. Denn der Konflikt ist kompliziert, vollzieht sich auf mehreren Ebenen – nicht nur den wirtschaftlichen:

          Eine Einigung als gemeinsamer Gewinn

          Erstens geht es um klassische Handelsstreitfragen: Dazu zählt zum Beispiel die Diskussion um Stahl. Über das große Angebot aus China klagen nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer. Hier gäbe es die Möglichkeit, die gemeinsamen Interessen zu bündeln und etwa gegenüber Peking geschlossen vorzutragen. Doch dafür ist es wenig hilfreich, den möglichen Verbündeten zugleich anzugehen. Die an Washington gerichtete Aussage des französischen Präsidenten, „wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält“, spricht Bände; sie war eine Reaktion darauf, dass die Vereinigten Staaten die EU zunächst von den Stahlzöllen „verschonen“. Gemeinsame Gespräche, etwa im Rahmen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die ja die maßgeblichen Hersteller und Abnehmer repräsentieren, wären dabei wohl das geeignete Forum.

          Da könnte jeder eine Einigung als gemeinsamen Gewinn für alle auch daheim vermarkten; niemand müsste, wie das in einer Verhandlung zwischen zwei Kontrahenten kaum vermeidbar ist, mit einer offensichtlichen Niederlage vom Platz ziehen. Und übrigens: Auch die chinesische Führung hat das Problem längst erkannt und ein eigenes Interesse daran, unrentable Schmelzöfen zu schließen – sie hätte durch den ausländischen Druck sogar ein zusätzliches Argument gegen Widerstand im Inneren des Landes wie der Partei. Und auch über andere Güter lässt sich grundsätzlich streiten in diesem Rahmen. Es steht außer Frage, dass sich Washington von Europa und China niedrigere Zölle auf Autos wünschen darf. Unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama haben die Vereinigten Staaten und die EU sogar über ein Abkommen (TTIP) verhandelt, dass alle Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen – und noch mehr als das – beseitigen sollte.

          Zweitens geht es um Investitionen im anderen Land: Trump verlangt von China, dass sich amerikanische Unternehmen stärker in der Volksrepublik engagieren können und unter geringeren Auflagen. Bislang zwingt Peking ausländische Konzerne dazu, Partnerschaften mit chinesischen Firmen einzugehen und infolgedessen auch Wissen und technische Expertise weiterzugeben. Auch hier spricht der amerikanische Präsident ein Problem an, das viele Europäer teilen. Sie wünschen sich gleiche Möglichkeiten für alle, denn unbestritten ist: Die wirtschaftliche Stärke und Entwicklung des heutigen Chinas ist überhaupt nicht vergleichbar mit der Zeit um die Jahrtausendwende, als das Land unter manchem Zugeständnis in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde. China verfügt über einen veritablen Technologiesektor, der sich zusehend auch in der Spitze mit dem Silicon Valley misst.

          Chinesische Unternehmen werden in Branchen wettbewerbsfähiger, in denen bislang die westlichen Industrieländer dominieren. Die haben darum jedes Recht, auf diesen globalen Märkten gleiche Spielregeln für alle einzufordern. Amerika könnte auch in diesem Bereich mehr bewirken, wenn es seine Interessen mit Europa bündelte – darum soll es in den Telefonaten zwischen Trump, Merkel und Macron angeblich auch teilweise gegangen sein. Die Europäische Union hat sich schon im vergangenen Jahr während einer WTO-Konferenz mit Japan und Amerika darauf verständigt, gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder zu kooperieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Mittwoch.

          Für China wiederum wäre eine größere Liberalisierung übrigens auch kein Schaden, im Gegenteil: Gerade die wirtschaftliche Öffnung hat dem Land über Jahrzehnte einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglicht und es zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht.

          Wenn Chinas Führung die Wirtschaft des Landes weiter entwickeln möchte, kann das hilfreich sein. Gerade jetzt. Das wissen die Entscheider in Peking und stellen es auch regelmäßig in Aussicht. Tatsächlich sind den (vielen) Worten bislang allerdings wenige Taten gefolgt. Gleichwohl gilt auch: Sogar unter den gegenwärtigen Bedingungen erzielen viele Unternehmen – allen voran die deutschen Autohersteller oder der Iphone-Hersteller Apple – hohe Gewinne in China. Das Reich der Mitte ist zusehends schon der wichtigste einzelne Markt und auch der mit den verheißungsvollsten Wachstumsraten. Das sollte bei aller Kritik auch nicht vergessen werden.

          Drittens geht es schlicht und einfach um Macht: Fachleute wie der frühere langjährige Google-Chef Eric Schmid oder der Politologe Ian Bremmer diagnostizieren längst einen technologischen Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Trump versucht nicht, durch Druck den chinesischen Markt zu öffnen. Er will vielmehr, dass China keine Hochtechnologie mehr bekommt“, sagt der ehemalige Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke: „Es ist kein Handelskrieg, sondern vielmehr ein High-Tech-Krieg.“ Das habe mit Marktöffnung nichts zu tun. „Es ist ein Innovationskampf.“

          Peking verfolgt ambitionierte Ziele

          Die chinesische Führung brachte im vergangenen Sommer einen nationalen Plan für Künstliche Intelligenz auf den Weg, um bis zum Jahr 2030 die dominierende Nation in diesem Bereich zu werden. Und auch in der Hochtechnologie insgesamt verfolgt Peking ambitionierte Ziele – sei es im Maschinenbau, der Luft- und Raumfahrt oder der Genetik. Die amerikanische Regierung bestreitet überhaupt nicht, dass dies eine Sorge ist, die sie antreibt. „Wenn China in diesen Dingen dominieren würde, ist das schlecht für die Vereinigten Staaten“, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer unlängst vor Abgeordneten in Washington. China ist außerdem mittlerweile offiziell als „strategischer Wettbewerber“ der Vereinigten Staaten eingestuft. Dass Trump die Übernahme des Chipherstellers Qualcomm durch Broadcom – es wäre der größte Tech-Deal aller Zeiten gewesen – unterband, ist eine konkrete Folge. Die Warnung sogar amerikanischer Geheimdienste vor dem überaus erfolgreichen chinesischen Handyhersteller Huawei eine andere. Und natürlich stimmt es, dass die chinesischen Technologieunternehmen durch viel staatliche Hilfe wie günstige Finanzierungen oder die Blockade ausländischer Wettbewerber groß geworden sind – die Dienste von Facebook und Google sind zum Beispiel in China schlicht nicht zugelassen.

          Das Argument können die Chinesen freilich auch umgekehrt einsetzen. Die Forschungsförderung des amerikanischen Verteidigungsministeriums unterstützt die Entwicklung von Hochtechnologie seit Jahrzehnten und auch heute noch. Sie richtete in den sechziger Jahren beispielsweise Forschungslabore für Künstliche Intelligenz an amerikanischen Universitäten ein, unterstützte die Entwicklung des Silicon Valley insgesamt. In diesem Bereich gilt übrigens im Unterschied zu den Handels- und Investitionsfragen: Die Geschwindigkeit des weiteren technischen Aufstieg Chinas wird Pekings Führung sicher nicht mit Washington verhandeln. Wenn die Vereinigten Staaten ihn wirklich verhindern wollen, ist eine große Konfrontation unausweichlich – und das betrifft nicht nur die Wirtschaft.

          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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