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Alexander Armbruster (ala.)

Handels-Analyse : Was schlicht und einfach nicht verhandelbar ist

Chinesische Unternehmen werden in Branchen wettbewerbsfähiger, in denen bislang die westlichen Industrieländer dominieren. Die haben darum jedes Recht, auf diesen globalen Märkten gleiche Spielregeln für alle einzufordern. Amerika könnte auch in diesem Bereich mehr bewirken, wenn es seine Interessen mit Europa bündelte – darum soll es in den Telefonaten zwischen Trump, Merkel und Macron angeblich auch teilweise gegangen sein. Die Europäische Union hat sich schon im vergangenen Jahr während einer WTO-Konferenz mit Japan und Amerika darauf verständigt, gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder zu kooperieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Mittwoch.

Für China wiederum wäre eine größere Liberalisierung übrigens auch kein Schaden, im Gegenteil: Gerade die wirtschaftliche Öffnung hat dem Land über Jahrzehnte einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglicht und es zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht.

Wenn Chinas Führung die Wirtschaft des Landes weiter entwickeln möchte, kann das hilfreich sein. Gerade jetzt. Das wissen die Entscheider in Peking und stellen es auch regelmäßig in Aussicht. Tatsächlich sind den (vielen) Worten bislang allerdings wenige Taten gefolgt. Gleichwohl gilt auch: Sogar unter den gegenwärtigen Bedingungen erzielen viele Unternehmen – allen voran die deutschen Autohersteller oder der Iphone-Hersteller Apple – hohe Gewinne in China. Das Reich der Mitte ist zusehends schon der wichtigste einzelne Markt und auch der mit den verheißungsvollsten Wachstumsraten. Das sollte bei aller Kritik auch nicht vergessen werden.

Drittens geht es schlicht und einfach um Macht: Fachleute wie der frühere langjährige Google-Chef Eric Schmid oder der Politologe Ian Bremmer diagnostizieren längst einen technologischen Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Trump versucht nicht, durch Druck den chinesischen Markt zu öffnen. Er will vielmehr, dass China keine Hochtechnologie mehr bekommt“, sagt der ehemalige Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke: „Es ist kein Handelskrieg, sondern vielmehr ein High-Tech-Krieg.“ Das habe mit Marktöffnung nichts zu tun. „Es ist ein Innovationskampf.“

Peking verfolgt ambitionierte Ziele

Die chinesische Führung brachte im vergangenen Sommer einen nationalen Plan für Künstliche Intelligenz auf den Weg, um bis zum Jahr 2030 die dominierende Nation in diesem Bereich zu werden. Und auch in der Hochtechnologie insgesamt verfolgt Peking ambitionierte Ziele – sei es im Maschinenbau, der Luft- und Raumfahrt oder der Genetik. Die amerikanische Regierung bestreitet überhaupt nicht, dass dies eine Sorge ist, die sie antreibt. „Wenn China in diesen Dingen dominieren würde, ist das schlecht für die Vereinigten Staaten“, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer unlängst vor Abgeordneten in Washington. China ist außerdem mittlerweile offiziell als „strategischer Wettbewerber“ der Vereinigten Staaten eingestuft. Dass Trump die Übernahme des Chipherstellers Qualcomm durch Broadcom – es wäre der größte Tech-Deal aller Zeiten gewesen – unterband, ist eine konkrete Folge. Die Warnung sogar amerikanischer Geheimdienste vor dem überaus erfolgreichen chinesischen Handyhersteller Huawei eine andere. Und natürlich stimmt es, dass die chinesischen Technologieunternehmen durch viel staatliche Hilfe wie günstige Finanzierungen oder die Blockade ausländischer Wettbewerber groß geworden sind – die Dienste von Facebook und Google sind zum Beispiel in China schlicht nicht zugelassen.

Das Argument können die Chinesen freilich auch umgekehrt einsetzen. Die Forschungsförderung des amerikanischen Verteidigungsministeriums unterstützt die Entwicklung von Hochtechnologie seit Jahrzehnten und auch heute noch. Sie richtete in den sechziger Jahren beispielsweise Forschungslabore für Künstliche Intelligenz an amerikanischen Universitäten ein, unterstützte die Entwicklung des Silicon Valley insgesamt. In diesem Bereich gilt übrigens im Unterschied zu den Handels- und Investitionsfragen: Die Geschwindigkeit des weiteren technischen Aufstieg Chinas wird Pekings Führung sicher nicht mit Washington verhandeln. Wenn die Vereinigten Staaten ihn wirklich verhindern wollen, ist eine große Konfrontation unausweichlich – und das betrifft nicht nur die Wirtschaft.

Alexander Armbruster
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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