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Trumps Handelszölle : Deswegen sind die Europäer im Handelsstreit ratlos

Ist sich seiner Sache sicher: Ende der kommenden Woche treten die neu verhängten Zölle des amerikanischen Präsidenten in Kraft. Bild: AFP

Ende der kommenden Woche treten die von Donald Trump verhängten Handelszölle in Kraft. Aber noch immer weiß niemand, wie die EU eine der in Aussicht gestellten Ausnahme werden könnte.

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          Die Europäische Kommission gab sich am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg zuversichtlich, dass der amerikanische Präsident Donald Trump im Handelskonflikt um die Strafzölle auf Stahl und Aluminium doch noch nachgibt. „Das ist kein Streit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten“ sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Letztlich würden beide Seiten einen Handelskrieg vermeiden wollen. „Wir zählen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kongress“, sagte er. Vertreter beider Parteien dort seien an guten Handelsbeziehungen zur EU interessiert. Das gelte auch für die Unternehmen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tatsächlich herrscht in Brüssel hinter den Kulissen alles andere als Optimismus. Die Kommission ist ratlos. Ende der kommenden Woche sollen die Zölle in Kraft treten, und noch immer weiß niemand in der Behörde, wie die EU in den Genuss der von Trump in Aussicht gestellten Ausnahme kommen könnte. „Wir warten nach wie vor darauf, dass uns die Amerikaner über das Wie, Wann und Wo informieren“, sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe zwar bei seinem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Wochenende „Themen“ angesprochen, die Ausnahmen ermöglichen würden – etwa eine klare Linie gegen China und die Verteidigungsausgaben. Letztlich aber sei das nicht konkreter gewesen als Trumps Tweets.

          Ein geschickter Schachzug

          Die Ratlosigkeit in der Kommission geht aber noch tiefer. Denn trotz aller entschlossenen Ansagen gegenüber Trump, von der Androhung von Gegenmaßnahmen bis zur Klage vor der Genfer Welthandelsorganisation (WTO), weiß auch die EU-Behörde: So klar, wie behauptet, verstoßen die Strafzölle gar nicht gegen das WTO-Recht. Trump argumentiert, die nationale Sicherheit hänge vom Schutz der Stahl- und Aluminiumindustrie ab, weil diese für die Herstellung von Rüstungsgütern nötig sei. Er beruft sich dabei indirekt auf Artikel 21 der Gatt-Verträge, die WTO-Mitgliedern Ausnahmen von den geltenden Zoll- und Handelsregeln zur Wahrung der nationalen Sicherheit ermöglichen, „die er zum Schutze seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet“ – ein geschickter Schachzug.

          Der Artikel 21 war zwar von den Gründern des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (Gatt) eigentlich nur für Kriegszeiten vorgesehen und wurde entsprechend selten angewandt. Auch wirkt die Begründung angesichts der langen Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinigten Staaten in Sicherheitsfragen bizarr, wie Malmström nicht müde zu betonen wird. Das ändert aber nichts daran, dass Trump mit diesem Ansatz handelsrechtliches Neuland betritt. Entsprechend unsicher ist, ob die EU mit einer Klage vor der WTO überhaupt Erfolg hätte oder ob die WTO sie überhaupt annähme. Damit nicht genug: Scheitert die EU damit, ist der Artikel 21 als Basis für Handelsbeschränkungen legitimiert. Er könnte zum Universalmittel für die Abschottung der heimischen Wirtschaft werden.

          Hinzu kommt, dass die Amerikaner ein ihnen unliebsames Urteil der Genfer Schiedsrichter ohne Schwierigkeiten blockieren können. Das Berufungsgericht, die letzte Instanz der WTO, droht handlungsunfähig zu werden, weil ausgerechnet die Amerikaner die Nachbesetzung frei werdender Richterstellen mit ihrem Vetorecht seit Monaten verhindern. Wenn sie ihre Blockade fortsetzen, wird das Berufungsgericht in ungefähr 15 Monaten so stark ausgedünnt sein, dass es keine Streitfälle mehr verhandeln darf. Das Schiedsgerichtsverfahren wäre blockiert.

          Auch deshalb weigert sich die Europäische Kommission, die Begründung der Stahlzölle auf Basis von Artikel 21 zu akzeptieren. Sie argumentiert, rund die Hälfte der Zölle seien „verkappte Schutzzölle“ für die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie. Schließlich habe es bei Flach- und Langstahl auch gar keinen Anstieg der Ausfuhr aus der EU in die Vereinigten Staaten gegeben. Nur deshalb kann sie überhaupt mit direkten Gegenmaßnahmen – wie den Zöllen auf Erdnussbutter, Schminke oder Whisky – drohen. Denn bei Schutzzöllen erlaubt die WTO auch ohne langwieriges Schiedsverfahren direkte Vergeltung in Höhe der betroffenen Ausfuhr. Deshalb betreffen die Gegenmaßnahmen auch ein Handelsvolumen von 2,8 Milliarden Euro, dem Volumen der Flach- und Langstahlausfuhr der EU.

          Gefährlich ist dieser Weg nicht nur, weil er Gegenmaßnahmen der Amerikaner provoziert und damit zur Eskalation des Handelskonflikts führen könnte. Die Vereinigten Staaten könnte ihrerseits vor der WTO klagen – und ob die der Argumentation der EU folgt, dass die Stahlzölle verkappte Schutzzolle sind, ist keineswegs sicher. So könnte am Ende – trotz des offenkundigen Verstoßes von Trump gegen den Geist der WTO – die EU und nicht die Vereinigten Staaten schuldig befunden werden, gegen das WTO-Recht verstoßen zu haben.

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