https://www.faz.net/-gqe-98zy2

Handelsstreit : Trump lobt Xis „nette Worte“

Auto-Präsident Xi Jinping? Hier 2014 auf einer Messe in Belgien am Volvo-Stand. Bild: dpa

Amerikas Präsident lobt das Versprechen seines chinesischen Amtskollegen, die Wirtschaft zu öffnen. Ist ein Handelskrieg damit schon abgewendet?

          2 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstag geradezu euphorisch auf Twitter auf das Versprechen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping reagiert, Importzölle für Autos zu senken und Chinas Wirtschaft weiter zu öffnen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          „Sehr dankbar für Chinas Präsident Xis nette Worte über Zölle und Handelsschranken für Autos“, schrieb Trump. Auch Xis Worte über „geistiges Eigentum und Technologietransfer“ fand Trump gut. „Wir werden zusammen große Fortschritte erzielen“, endete Amerikas Präsident.

          Der Überschwang von Trump steht im krassen Gegensatz zu der Lesart der meisten Beobachter, dass Chinas Präsident am Dienstagmorgen chinesischer Zeit auf dem Wirtschaftsforum Boao auf der südlichen Tropeninsel Hainan nur sehr vage Versprechungen gemacht hatte, die Wirtschaft weiter zu öffnen.

          Altbekanntes wiederholt

          So hatte Xi vor allem bereits in der Vergangenheit gemachte Ankündigungen wiederholt, Importzölle auf Autos zu senken und Anteilsgrenzen für ausländische Investoren in der Automobil- und Finanzbranche zu erhöhen oder ganz abzuschaffen. Auch hatte Xi versprochen, stärker den Schutz des geistigen Eigentums durchzusetzen, wofür mehr Beamte in den zuständigen Regierungsstellen eingestellt werden sollen.

          Dass Xi gelobte, Chinas Wirtschaft werde „in eine neue Phase der Öffnung“ eintreten, erinnert jedoch stark an Versprechen, die Chinas Führung seit Jahren öffentlich gibt, laut Kritik von ausländischen Wirtschaftsverbänden jedoch nicht eingehalten hat. Dass ausländische Investoren „der Versprechen müde“ seien, ist eine seit Jahren wiederholte Kritik in Chinas Wirtschaft.

          Vor diesem Hintergrund wurde eine Sprecherin des Weißen Hauses am Dienstag deutlicher. Sie bewertete Xis Rede als „sehr gutes Zeichen“, dass sich China „in die richtige Richtung“ bewege. Allerdings wolle die amerikanische Regierung „konkrete Schritte und Handlungen“ sehen.

          Scheinsieg für Trump?

          Unter Beobachtern wurde am Dienstag spekuliert, ob Chinas Taktik bereits aufgegangen sei, im Handelsstreit Trump einen schnellen Scheinsieg zu ermöglichen, den dieser gegenüber den eigenen Wählern als politischen Erfolg vermarkten könne, während sich Peking in Wahrheit bei den Streitthemen zwischen beiden Wirtschaftsnationen gar nicht substantiell bewegt habe. Xi habe in schlauer Art und Weise Trumps Ego befriedigt, der dieses Friedensangebot dankbar angenommen habe, sagte Eswar Prasad von der amerikanischen Cornell-Universität.

          Arthur Kroeber vom Pekinger Analysehaus Gavekal Dragonomics schreibt, dass Trump „glücklich wäre, einen Deal zu machen, wenn dieser seinen momentan politischen Zielen nützt“. Der Ökonom wies aber darauf hin, dass sich dadurch in der amerikanischen Regierung insgesamt nicht der Eindruck geändert habe, dass der jahrelang geltende Ansatz in der Außenpolitik, mit China „konstruktiv“ und nicht in Gegnerschaft zu verhandeln, gescheitert sei.

          Die „Handelskrieger“ im Weißen Haus um den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und den Leiter des Nationalen Handelsrat Peter Navarro wollten Chinas Industriepolitik bekämpfen und erzwungenen Technologietransfer, staatliche Subventionen für heimische Konzerne und protektionistische Vorschriften für die Bevorzugung chinesischer Unternehmen vor ausländischen künftig verhindern. All dies wird in Washington inzwischen sowohl in der republikanischen als auch in der demokratischen Partei als Gefahr für die „nationale Sicherheit“ Amerikas angesehen. „Die Handelskrieger haben tiefere strategische Ziele als das Handelsbilanzdefizit um ein paar Milliarden Dollar zu reduzieren oder ein paar Zugeständnisse beim Marktzugang zu erreichen“, schreibt Kroeber.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bestens gefüllt – auch am Wochenende: Das britische Parlament am „Super Saturday“.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.