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Handelsstreit der Supermächte : Was Trump mit seinen Zöllen gegen China erreichen will

Bleibt auf Konfrontationskurs: Donald Trump Bild: Reuters

Donald Trump bringt weitere Milliardenzölle gegen China auf den Weg. Klar ist: Dieser Streit dauert noch lange. Denn es geht um viel mehr als Handel. Eine Analyse.

          Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf 200 Milliarden Dollar umfassende Einfuhren aus China beschlossen, am 24. September werden sie mit 10 Prozent starten, im kommenden Jahr auf 25 Prozent erhöht.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Für den Fall, dass die Führung in Peking auch dieses Mal mit eigenen Maßnahmen reagiert, hat der amerikanische Präsident schon einmal in Aussicht gestellt, dann werde „Phase 3“ in Kraft treten. Dahinter stecken noch mehr Zölle auf dann weitere 267 Milliarden Dollar Importe aus China. Verhindern, so Trump, ließe sich das nur durch, klar, einen „Deal“.

          Was ist Fairness?

          Wie der aussehen könnte, fragen sie sich nicht nur in Peking. Denn eine umfangreiche Liste detaillierter Forderungen fehlt weiterhin. Trump beklagt allgemein, jetzt wieder, im Handel zwischen Amerika und China gehe es nicht „fair“ zu und alle Länder, die mit den Vereinigten Staaten „unfair“ Handel trieben, würden grundsätzlich mit Zöllen bedacht.

          Aus den Aussagen des Präsidenten ist bekannt, dass für ihn wohl eine ausgeglichene bilaterale Leistungsbilanz ein Indiz für „Fairness“ ist – Fachleute hingegen sehen in dieser Kennzahl gemeinhin kein Zeichen für Schwäche oder Stärke. Dass die Chinesen derzeit viel weniger aus Amerika kaufen wollen als die Amerikaner aus China, das ist eben so. Das entscheiden Tag für Tag unzählige Unternehmer und Privatpersonen ganz nach ihren Wünschen.

          „Marktkräfte sollen entscheiden“

          Bekannt ist auch die Kritik (nicht nur aus Washington), China gehe mit den Erfindungen ausländischer Firmen nicht sorgsam genug um, kopiere unbotmäßig und gewähre ihnen ganz generell nur einen viel eingeschränkteren Zugang zum Markt des Reiches der Mitte mit seinen Milliarden Konsumenten. Das ist tatsächlich so. Chinesische Firmen dürfen im Ausland mehr unternehmen als amerikanische, französische oder deutsche Anbieter in China, Beteiligungen an einheimischen Unternehmen sind dabei nur ein Thema. Auch die Regierung in Berlin und die Führungsetagen deutscher Konzerne würden sich freuen, wenn China hier Barrieren abbaute und geistiges Eigentum im Gegenzug besser schützte.

          Aber ist das auch das, was der amerikanische Präsident und seine Berater wirklich wollen? Man müsse „sicherstellen, dass Marktkräfte darüber entscheiden, wer überlebt und wer nicht“, gab Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer unlängst vor dem Kongress den großen Freihändler („ich kenne Ricardo“). Doch was passierte eigentlich, wenn die Kommunistische Partei lehrbuchartig liberalisierte und China zu einem (noch) attraktiveren Wirtschaftsstandort machte? Gefallen kann das einem Präsidenten nur bedingt, der täglich Unternehmer aufruft, neue Fabriken in seinem Land zu bauen, in Amerika zu produzieren, heimisch zu fertigen.

          Der Unterschied zum Kalten Krieg

          Tatsächlich, und das ist das Dilemma hinter den neuen Zöllen, geht es in dieser Auseinandersetzung nicht nur um Handelsfragen zwischen Wirtschaftsgiganten. In Washington, und das wird gerne übersehen, gibt es in beiden Parteien (nicht nur unter Republikanern) Vertreter der Ansicht, zwischen den Vereinigten Staaten und China bahne sich ein strategischer Konflikt weit über das Wirtschaftliche hinaus an, oder sei schon im Gange.

          Wirtschaftliche Größe und ökonomischer Einfluss sind eine Facette davon, ein technologischer Wettlauf – Stichwort Künstliche Intelligenz – eine andere, militärische Macht eine dritte. Hinter der Forderung Trumps, amerikanische Konzerne sollten mehr in Amerika herstellen, verbirgt sich nach dieser Lesart denn auch der Wunsch nach einer geringeren gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den beiden Ländern. Experten ziehen in diesem Zusammenhang gelegentlich eine Parallele zum Kalten Krieg, als sich die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion gegenüber standen, di beide wirtschaftlich nahezu überhaupt nicht miteinander verbunden waren.

          Die Dimension des gegenwärtigen Konflikts lässt sich wiederum erkennen an der amerikanischen Kritik an Pekings Plan „Made in China 2025“ – hinter diesem steckt nicht weniger als die Entwicklungsstrategie des Riesenlandes. Wenn Washington verlangt, China solle diesen Plan fallen lassen oder substantiell verändern, werden die Chinesen mit ihrem mächtiger gewordenen Präsidenten Xi Jinping sich dem niemals fügen (können).

          Deshalb ist schon jetzt klar: Dieser Streit wird weder mit den neuen Zöllen zu Ende sein, noch in diesem Jahr. Und auch nicht im nächsten. Wahrscheinlich dauert er lange und setzt sich auf vielen Ebenen fort. Wer dafür besser gerüstet ist, ist nicht klar. Natürlich können die Chinesen nicht so viele Einfuhren mit Zöllen belegen, weil sie weniger aus Amerika einkaufen. Allerdings gibt es anderen informelle Möglichkeiten, Druck auszuüben – der Hygiene-Inspektor, der Mängel in einer Zulieferer-Fabrik entdeckt, ist nur eine.

          Wichtig bleibt in diese Gemengelage naturgemäß auch, wie sich die amerikanische Wirtschaft weiter entwickelt. Derzeit steht sie, allem Streit zum Trotz, blendend da ausweislich aller gängigen Kennzahlen. Das Konjunkturprogramm des Präsidenten wirkt, das Staatsdefizit im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September endet, beläuft sich bislang auf beinahe 900 Milliarden Dollar – eine  Folge höhere Ausgaben und der verringerten Unternehmenssteuern. Solange die Wirtschaft brummt, dürfte zumindest der Wähler dieser Politik die Treue halten.

          Chronologie der Zölle

          Seit Januar 2018 (Auswahl)

          22. Januar

          Wert: 8,5 Mrd. $

          20–50% auf Waschmaschinen

          15–30% auf Solarpaneele

          23. März

          Wert: 48 Mrd. $

          20% auf Aluminium

          25% auf Stahl

          02. April

          Wert: 3 Mrd. $

          15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

          22. Juni

          Wert: 2,8 Mrd. $

          25% auf Lebensmittel,

          Motorräder, Jeans

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $

          25% auf 1300 Hightech-Produkte

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $

          25% auf mehr als 100

          Produkte

          24. September

          Wert: 200 Mrd. $

          10% (25% ab 01.01.2019) auf nahezu alle chinesischen Produkte

          24. September

          Wert: 60 Mrd. $

          5–10% auf diverse Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

          Angedroht

          Wert: 267 Mrd. $

          noch unklar

          Angedroht, in verhandlung

          Wert: 37,4 Mrd. $

          20 % auf Autos

          Angedroht, in verhandlung

          Wert: 294 Mrd. $

          noch unklar

          Grafik: F.A.Z. / Stand: 18.09.2018

          Chronologie der Zölle

          Seit Januar 2018 (Auswahl)

          22. Januar

          Wert: 8,5 Mrd. $

          20–50% auf Waschmaschinen

          15–30% auf Solarpaneele

          23. März

          Wert: 48 Mrd. $

          20% auf Aluminium

          25% auf Stahl

          02. April

          Wert: 3 Mrd. $

          15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

          22. Juni

          Wert: 2,8 Mrd. $

          25% auf Lebensmittel, Motorräder, Jeans

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $

          25% auf 1300 Hightech-Produkte

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $

          25% auf mehr als 100 Produkte

          24. September

          Wert: 200 Mrd. $

          10% (25% ab 01.01.2019) auf nahezu alle chinesischen Produkte

          24. September

          Wert: 60 Mrd. $

          5–10% auf diverse Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

          Angedroht

          Wert: 267 Mrd. $

          noch unklar

          Angedroht, in verhandlung

          Wert: 37,4 Mrd. $

          20 % auf Autos

          Angedroht, in verhandlung

          Wert: 294 Mrd. $

          noch unklar

          Grafik: F.A.Z. / Stand: 18.09.2018

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