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Forderungen im Handelsstreit : Amerikas To-do-Liste für Peking

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Wollen wir uns wirklich streiten? Donald Trump während seines Besuchs in China im November. Bild: AP

Donald Trump droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt Milliardenzölle an. Doch kommt es wirklich zum Äußersten in diesem Handelsstreit? Hinter den Kulissen tut sich offenbar etwas.

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          Während Donald Trump den Handelsstreit mit Peking eskaliert und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt Milliardenzölle androht verhandeln beide Länder hinter den Kulissen offenbar bereits darüber, wie sie eine ausgewachsenen Handelskrieg vielleicht doch noch abwenden können. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben offenbar einen Brief an den wichtigsten Wirtschaftsberater des mächtigen chinesischen Parteichef Xi Jinping, Liu He, geschrieben und darin Forderungen Washingtons aufgeführt: China soll die Zölle für aus Amerika eingeführte Autos senken, mehr amerikanischen Halbleiter kaufen und außerdem amerikanischen Banken den Zugang auf den chinesischen Markt erleichtern, sind drei Punkte der Liste.

          Das berichtet das „Wall Street Journal“. Eine offizielle Bestätigung des amerikanischen Finanzministeriums gibt es nicht. Die Zeitung beruft sich eine mit der Angelegenheit vertraute Person – allerdings sprechen der Zeitpunkt der Veröffentlichung und das Medium dafür, dass es so ist. Demnach erwäge der amerikanische Finanzminister auch, zeitnah nach Peking zu reisen und dort mit der chinesischen Führung zu verhandeln. Am Samstag hatte Mnuchin mit Liu telefoniert, der gerade zum stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgestiegen ist und nun wesentlich die Wirtschaftspolitik Xis verantwortet. „Finanzminister Mnuchin rief Liu He an, um ihm zu seiner offiziellen neuen Rolle zu gratulieren“, sagte ein Sprecher des Finanzministerium ins Washington und fügte hinzu: „Sie diskutierten auch das Handelsdefizit zwischen unseren beiden Ländern und bekannten sich dazu, den Dialog fortzusetzen, um einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, es zu reduzieren.“

          Eskalation durch Trumps Drohungen

          Seit dem vergangenen Freitag müssen auch chinesischen Unternehmen neue Zölle zahlen, wenn sie Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) in die Vereinigten Staaten verkaufen wollen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die für alle anderen Länder gelten; ausgenommen sind davon vorübergehend Mexiko und Kanada, die Europäische Union und einigen andere Staaten, mit denen Trump Handelsfragen (neu) regeln möchte. Peking hat auf die Zölle bereits reagiert und seinerseits Zölle im Volumen von drei Milliarden Dollar auf Wein, Früchte und eine Reihe anderer Produkte aus Amerika in Aussicht gestellt.

          Deutlich eskaliert ist der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern allerdings nicht durch die Stahl- und Aluminiumzölle, sondern durch die darauf folgenden Drohungen Trumps direkt an China, Einfuhren aus dem Land breit mit Milliardenzöllen zu belegen. Die Zahl 60 Milliarden Dollar macht dabei die Runde. Infolgedessen reagierten auch die Kurse an den Aktienmärkten deutlich – die Verluste an den amerikanischen Börsen waren in der vergangenen Woche so große wie zuletzt im Jahr 2016.

          „Das Wort, das ich verwenden möchte, heißt reziprok“, sagte Trump am vergangenen Donnerstag, während er seine Vorwürfe gegen China vorbrachte und die Zolldrohung aussprach und er erklärte das an einem Beispiel so: „Wenn sie 25 Prozent verlangen für ein Auto, um es einzuführen, und wir verlangen 2 Prozent für ihre Auto, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, dann ist das nicht gut.“

          Im vergangenen Jahr erzielte China gegenüber den Vereinigten Staaten einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 375 Milliarden Dollar; gegenüber keinem anderen Land weist Amerika ein so hohes Defizit auf. Ökonomen halten das freilich mehrheitlich nicht für ein Problem, sie argumentieren damit, dass dies einfach die Kaufentscheidungen der Amerikaner und Chinesen nach Produkten aus dem jeweils anderen Land spiegele.

          Am Sonntag dann bekräftigte Finanzminister Mnuchin im Fernsehsender Fox News, dass die Vereinigten Staaten zunächst eine Verhandlungslösung anstreben. „Wir arbeiten an einem Weg, um zu sehen, ob wir eine Vereinbarung erreichen können darüber, was fairer Handel für sie (die Chinesen) ist“, sagte er. Dazu gehörten aus amerikanischer Sicht nicht nur niedrigere Zölle. Peking dürfe zudem amerikanische Unternehme nicht mehr dazu zwingen, ihre Technologie und ihr Wissen an chinesische Partnerunternehmen zu übertragen.

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