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Handelspolitik : Spannungen auf dem Apec-Gipfel

Bild: F.A.Z.

Während China und Amerika streiten, kommt die transpazifische Freihandelspartnerschaft ein Stück voran.

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          Die Vereinigten Staaten sind mit ihrer handelspolitischen Agenda beim Gipfeltreffen der pazifischen Anrainerstaaten (Apec) auf Hawaii nur bedingt vorangekommen. China widersetzte sich dem Wunsch der Amerikaner, in der Apec die Zölle für umweltfreundliche „grüne“ Güter und Dienstleistungen auf höchstens 5 Prozent zu beschränken. Präsident Hu Jintao erklärte, die Apec-Staaten sollten umweltfreundliches Wachstum fördern, aber respektieren, dass Länder auf Grund ihrer Ressourcenausstattung und ihres Entwicklungsstandes unterschiedliche Entscheidungen träfen.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Zwischen China und den Vereinigten Staaten schwelt ein Streit über den Marktzugang und die Subventionen für Solarzellen. Das amerikanische Handelsministerium hat gerade erst eine Untersuchung über unfaire Handelspraktiken Chinas begonnen, nachdem sich amerikanische Solarzellenbauer beschwert hatten. Präsident Barack Obama forderte China in ungewöhnlich deutlicher Form auf, „nach den Regeln zu spielen“. Obama drang auch auf eine schnellere Aufwertung des Renminbi, und er bezeichnete es als „nicht akzeptabel“, dass amerikanische Unternehmen in großen Absatzmärkten wie China nicht den benötigten Schutz von intellektuellen Eigentumsrechten erhielten.

          Fortschritte in Richtung Freihandel erzielten in Hawaii die neun Staaten der angestrebten Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Sie präsentierten ein Rahmenwerk für das Freihandelsabkommen, das über den bloßen Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für Güter und Dienstleistungen weit hinausgehen soll. Themen sind unter anderem der sichere Marktzugang für Finanzdienstleister und Investitionen, der Abbau von Regulierungen, Regeln für Staatsunternehmen sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Rechte. Viele Punkte sind noch ungeklärt. Die TPP-Staaten wollen die Verhandlungen schon 2012 abschließen. Inwieweit gerade den Entwicklungsländern des TPP-Bündnisses Ausnahmen und lange Übergangsfristen in sensiblen Bereichen eingeräumt werden, ist noch offen.

          Obama auf Hawaii
          Obama auf Hawaii : Bild: dpa

          Der TPP-Gruppe gehören neben den Vereinigten Staaten Australien, Malaysia, Peru und Vietnam sowie die Mitglieder des ursprünglichen Freihandelspakts Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur an. Das TPP-Abkommen soll eine Vorstufe für den Freihandel unter allen 21 Apec-Staaten sein. China gehört der TPP-Gruppe nicht an. Hu Jintao betonte auf Hawaii die Bedeutung der multilateralen Welthandelsgespräche. Schub erhielt die TPP-Gruppe durch die Ankündigung Japans, dem Bündnis beitreten zu wollen. Nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl ist die TPP-Gruppe ähnlich groß wie die Europäische Union. Einschließlich Japans wäre sie fast ein Drittel größer als die EU.

          Die Gespräche über die Aufnahme Japans, der die Vereinigten Staaten positiv gegenüberstehen, sollen parallel zu den Vertragsverhandlungen geführt werden. In Washington haben einflussreiche Kongressmitglieder beider Parteien schon klargestellt, dass Japan für einen Beitritt seine Wirtschaft rigide öffnen müsse. Der Automobilhersteller Ford warnte schon vor der traditionellen Marktabschottung Japans.

          In einem ungewöhnlichen Streit zeigten sich auf Hawaii die Schwierigkeiten, die Japan mit dem Beitritt zur TPP bevorstehen. Japans Regierung bestritt die Darstellung des Weißen Hauses, Ministerpräsident Noda habe im Gespräch mit Obama alle Güter und Dienstleistungen auf den Verhandlungstisch gelegt. Noda hatte noch vor der Abreise zur Apec in Tokio gesagt, er sei entschlossen, „das weltberühmte japanische Gesundheitssystem, seine traditionelle Kultur und die schönen Bauerndörfer zu erhalten“. In Japan ist der Protest von Medizinern und auch der Bauern schon entflammt. Die höchst ineffiziente Landwirtschaft ist seit Jahrzehnten hinter Zollmauern vor internationalem Wettbewerb geschützt.

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