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Zollstreit : Merkel telefoniert mit Trump, um einen Handelskrieg zu verhindern

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Kriegen wir das hin? Donald Trump und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli. Bild: dpa

Amerika gegen die EU, Amerika gegen China, die EU gegen und mit China: Gerät der Welthandel unter die Räder? Hoffentlich nicht, wünscht sich die Kanzlerin. Nicht nur mit ihr hat Trump nun darüber gesprochen.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump legt sich derzeit mit vielen Ländern an – auch mit Verbündeten. Es geht um den Handel, und Trump wirft ihnen vor, sich „unfair“ gegenüber den Vereinigten Staaten zu verhalten. Besonders im Fokus hat er dabei auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China: Trump droht dem Land Milliardenzölle auf breiter Front an und beklagt nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern wirft Peking außerdem vor, Ideen amerikanischer Erfinder zu klauen und zu kopieren.

          Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Präsidenten darüber telefoniert. Sie hatte dabei offenbar nicht nur das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) im Blick. Merkel habe für einen Dialog zwischen der EU und den Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung des regelbasierten internationalen Handelssystems plädiert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

          Nach Angaben des Präsidialamts in Washington sprachen Merkel und Trump auch darüber sich zusammenzutun, um Chinas Handelspraktiken und den dem Land unterstellten Diebstahl geistigen Eigentums zu begegnen. Merkel und Trump hätten „den Wunsch nach weiterhin enger Zusammenarbeit beider Regierungen“ bekräftigt, sagte Seibert zudem. Nach Angaben wiederum des Weißen Hauses telefonierte Trump zudem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenfalls über China und den Handel.

          WTO-Chef: Können Handelskrieg noch abwenden

          Merkel hatte bereits mehrfach angemahnt, die Handelsfragen nicht bilateral zu klären, sondern weiter in größerem Kreis etwa im Rahmen der Treffen der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G20). Ähnlich äußerte sich bereits am Dienstag auch der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf. Er warnte die EU davor gewarnt, allein auf zweiseitige Absprachen mit der amerikanischen Regierung über Ausnahmen von den Zöllen für Stahl und Aluminium zu setzen.

          „Rein bilaterale Vereinbarungen sind keine Lösung“, sagte Kempf. Ziel müsse vielmehr sein, dass Amerika komplett auf die Stahl- und Aluminiumzölle verzichte. „Die EU darf sich nicht erpressen lassen.“ Die amerikanische Regierung verschont EU und einige andere Länder zunächst von den Aufschlägen. Ob dies dauerhaft wird und welche Gegenleistung Washington dafür verlangt, das ist aber noch unklar. Darüber soll demnächst zwischen den beiden Seiten verhandelt werden. „Die Vereinigten Staaten untergraben mit ihren Maßnahmen das multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) – das schadet allen, auch den Vereinigten Staaten", befand der BDI-Präsident.

          WTO-Chef Roberto Azevedo sagte derweil, er fürchte nicht, dass sich die Vereinigten Staaten von der Welthandelsorganisation abwenden. Dafür gebe es keinerlei Hinweise, so Azevedo. Und er erklärte auch, dass derzeit verhandelt werde, um einen Handelskrieg abzuwenden. „Ich denke nicht, dass wir da schon sind, aber wir sehen die ersten Schritte in diese Richtung." Die WTO müsse überprüfen, ob die neuen Zölle der Vereinigten Staaten legal seien. Solche einseitigen Maßnahmen würden aber schnell zu spüren sein und zu Vergeltungsschlägen führen, die dann in einen Handelskrieg münden könnten. Donald Trump hatte seinerseits die WTO mehrfach als „Katastrophe“ bezeichnet.

          Als besonders kompliziert gilt an der Situation, dass gerade der Streit zwischen Washington und Peking nicht nur auf den Handel beschränkt ist, sondern sich dahinter auch um politischen Einfluss und Macht auf der Welt insgesamt dreht. Und darum, wer technologisch die führende Nation ist und sein wird.

          „Ich sehe die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und China keine Lösung finden und nicht aus der Ecke herauskommen“, sagt Jörg Wuttke, der frühere langjährige Präsident der Europäischen Handelskammer in China, denn: „Trump versucht nicht, durch Druck den chinesischen Markt zu öffnen. Er will vielmehr, dass China keine Hochtechnologie mehr bekommt.“ Das sei kein Handelskrieg, „sondern vielmehr ein High-Tech-Krieg“. Das habe mit Marktöffnung nichts zu tun. „Es ist ein Innovationskampf.“

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