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Zollstreit : Amerika und China nähern sich einer Einigung im Handelsstreit

Fliegt für Verhandlungen nach Peking: Trumps Chefunterhändler Robert Lighthizer Bild: Reuters

Im Handelsstreit kommen die Vereinigten Staaten und China einer Einigung näher. Trump schickt eine Delegation nach Peking. Ein Handelsabkommen in den kommenden vier Wochen ist möglich.

          Die Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und China sollen binnen der nächsten vier Wochen zum guten Ende gebracht werden. In der kommenden Woche fliegen Amerikas Chefunterhändler Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin mit einer Delegation nach Peking. In der Woche darauf kommt Chinas Nummer zwei, Liu He, nach Washington. Ende April könnten die Verhandlungen dann in Donald Trumps Golfhotelanlage Mar-a-Lago in Florida mit der Unterzeichnung eines Abkommens durch die Präsidenten Trump und Xi Jinping beendet werden.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Aussichten, dass es zu einem historischen Abkommen kommt, sind in den letzten Wochen stark gestiegen nach entsprechenden Äußerungen von Trump. Beide Regierungen spüren den wirtschaftlichen Druck durch abkühlende Konjunkturerwartungen. In den Vereinigten Staaten drängen die großen Unternehmen und die besonders von chinesische Strafzöllen betroffene Landwirtschaft auf einen schnellen Abschluss.

          Washington strebt einen fairen Marktzugang für amerikanische Unternehmen im Wettbewerb mit Chinas nationalen Champions an, die mit Staatshilfe gepäppelt werden. Dazu verlangen die Vereinigten Staaten den dramatisch verbesserten Schutz des geistigen Eigentums und das Ende chinesischer Industriespionage und Cyberattacken.

          Schließlich soll China im großen Umfang Agrargüter und Energierohstoffe kaufen und damit das Ungleichgewicht im Handel abmildern. Von zentraler Bedeutung ist für Amerikas Unterhändler Lighthizer aber ein Mechanismus, der garantiert, dass China sich an seine Zusagen hält.

          Lighthizer hat diesen Mechanismus so skizziert: Bei Unstimmigkeit kommen untergeordnete Beamte aus beiden Ländern zusammen, um das Problem zu lösen. Gelingt das nicht, treffen sich Lighthizer und sein chinesischer Gegenpart. Scheitert das Gespräch ebenfalls, darf Washington einseitig Strafzölle erhöhen, ohne dass China zurückschlägt. Peking hat dem Vorschlag offenbar noch nicht zugestimmt.

          Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie schnell die Vereinigten Staaten die Importzölle zurückführen. China pocht auf schnelle Aufhebung, die Amerikaner streben eine schrittweise Rückführung an, wenn China erkennbare Fortschritte in der Vertragserfüllung macht.

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