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Wirtschaft will Unterstützung : Handelskammer fordert baldiges Ende der Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Veranstaltung wie diese wünscht sich die deutsche Wirtschaft offenbar häufiger: Putin mit dem damaligen Daimler-Chef Zetsche und Wirtschaftsminister Altmaier im April 2019. Bild: dpa

Es sei Zeit für den „Einstieg aus dem Ausstieg“ aus den Russland-Sanktionen, meinen Wirtschaftsvertreter. Deutsche Unternehmen benötigten in Russland mehr politische Unterstützung: „Deutschland sollte sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.“

          Deutsche Unternehmen fordern angesichts westlicher Sanktionen gegen Russland mehr Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) zufolge sprachen sich 87 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Kanzlerin an großen russischen Tagungen der Branche wie dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen sollte. In diesem Jahr führte dort Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche.

          „Die deutsche Politik kann hierbei – auch ohne den Rahmen der Sanktionen zu verletzten – ein deutliches Signal setzen“, sagte AHK-Vorstandschef Matthias Schepp in Moskau. Er plädierte für mehr Gespräche auf höchster Ebene. „Deutschland sollte sich von seinen Partnern nicht die Butter vom Brot nehmen lassen – egal, ob es sich um Sanktionsländer handelt oder um China oder Japan, deren Staats- und Regierungschefs auf russischen Wirtschaftsforen jüngst Auftritte hatten.“ Deutschland sollte auf positive Weise Flagge zeigen.

          Ihr Russland-Geschäft bewerteten die deutschen Unternehmen alles in allem als gut. „Unsere Unternehmen rechnen trotz schwacher Wirtschaft in Russland, dass ihr Umsatz und Gewinn durchaus steigen wird“, sagte Schepp. 39 Prozent wollten in Russland investieren. Die Einschätzungen zum Geschäftsklima blieben aber verhalten.

          Ende der Sanktionen?

          „Die Sorgenfalten sind nicht weniger geworden“, sagte er und verwies auf Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt. Die 141 Unternehmen, die an der Umfrage teilnahmen, gaben den Verlust durch entgangene Geschäfte wegen der amerikanischen Maßnahmen mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro an. „Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4500 in Russland tätigen Unternehmen, sind das mehrere Milliarden Euro“, erklärte Schepp.

          Die deutsche Wirtschaft, darunter vor allem der Mittelstand, werde zur Zielscheibe immer neuer und willkürlicher amerikanischer Sanktionen, die offen wirtschaftliche Interessen der Vereinigten Staaten befördern sollten, kritisierte AHK-Präsident Rainer Seele. „Solche Sanktionen sind kontraproduktiv, verfehlen ihren politischen Zweck, treiben einen Keil zwischen Amerika und Europa und schaden langfristig allen Parteien.“ Der AHK-Präsident fordert den „Einstieg aus dem Ausstieg“ aus den EU-Sanktionen gegen Russland. Dafür hatten sich auch einige ostdeutsche Ministerpräsidenten ausgesprochen. Der EU-Gipfel hatte die im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen allerdings vergangene Woche abermals verlängert.

          Die Sanktionen der EU hätten dagegen vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Russland-Geschäft der Firmen, sagte der Kammerchef. Die der Vereinigten Staaten zielten aber darauf ab, die russische Wirtschaft „in die Knie zu zwingen“.

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