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Viele Hemmnisse bleiben : Wie dünn der Brexit-Deal wirklich ist

Ein Lkw nähert sich der Einfahrt zum Hafen von Dover. Bild: Reuters

Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist ein trauriges Novum in der internationalen Handelspolitik.

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          Eigentlich schien DB Schenker alles im Griff zu haben in Sachen Brexit: „Unsere umfassenden Vorbereitungsmaßnahmen haben gegriffen“, teilte der Logistikkonzern, der zur Deutschen Bahn gehört, noch vor wenigen Tagen mit. Obwohl die Briten Anfang Januar nun auch Binnenmarkt und Zollunion der EU verlassen haben, laufe der Warenhandel mit Großbritannien weiterhin reibungslos.

          Doch DB Schenker hatte die Rechnung offenkundig ohne seine Kunden gemacht, von denen viele mit den neuen Zollformalitäten noch nicht vertraut sind. Am Mittwoch musste der Logistiker die Notbremse ziehen: Bis auf weiteres würden keinerlei Aufträge für Lieferungen aus der EU nach Großbritannien angenommen, gab DB Schenker bekannt. Denn nur zehn Prozent der Kunden könnten derzeit für ihr Frachtgut die notwendigen Zolldokumente vorweisen. Das wiederum führt zu einem gewaltigen bürokratischen Extraaufwand, den das Transportunternehmen momentan nicht bewältigen kann.

          Fischer sind die ersten Leidtragenden

          Aber Moment mal: Haben die EU und Großbritannien nicht kurz vor Weihnachten und damit gerade noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel ein Handelsabkommen vereinbart, das Zölle gerade vermeidet? Wieso gibt es dann jetzt trotzdem Brexit-Zollstress? Kurz gesagt, lautet die Antwort: Dass es keine Zölle gibt, bedeutet nicht, dass keine Zollformalitäten notwendig wären. Da die Briten am 1. Januar die Zollunion der EU verlassen haben, muss im Güterhandel über den Ärmelkanal hinweg unter anderem die Herkunft von Waren detailliert dokumentiert werden. Daran hapert es momentan in vielen Fällen.

          Die Nöte von DB Schenker sind nur ein Beispiel für die vielfältigen Handelshemmnisse, die der Brexit trotz Abkommen schafft. Natürlich war es extrem wichtig, dass die Wiedereinführung von Zöllen im europäisch-britischen Handel vermieden wurde. Aber Handelsökonomen kalkulieren, dass Zölle nur etwa die Hälfte der Handelshemmnisse ausmachen. Genauso wichtig sind die sogenannten nichttarifären Hemmnisse wie eben Herkunftsnachweise, aber auch zum Beispiel sanitäre Standards, die vor allem im Lebensmittelhandel wichtig sind. Das wiederum trifft die britische Fischereibranche hart, deren Zugang zu den wichtigen europäischen Absatzmärkten nun erschwert wird. Ausgerechnet die Fischer, deren Interessen dem britischen Regierungschef Boris Johnson in den vergangenen Monaten angeblich so wichtig waren, zählen damit zu den ersten Leidtragenden.

          Sind das alles nur Kinderkrankheiten, stellen sich die handelnden Unternehmen mit der Zeit auf die neuen Regeln ein? Wer so argumentiert, der macht es sich zu einfach. Natürlich werden sich Exporteure und Importeure arrangieren, aber die Kosten der internationalen Arbeitsteilung bleiben dauerhaft höher als bisher. Das wird zu nachhaltigen Wohlstandseinbußen führen. Noch sehr viel gravierender als im Güterhandel ist die Problematik der nichttarifären Hemmnisse für den Dienstleistungssektor, allen voran für die britischen Finanzdienstleister.

          Politisch motiviert

          Auf längere Sicht kommt eine Unwägbarkeit hinzu: Je weiter sich Großbritannien im Lauf der Zeit etwa im Wettbewerbsrecht, bei Aufsichtsregeln und Produktstandards von der EU entfernt, umso größer wird das Konfliktpotential. Dann könnten doch Strafzölle verhängt werden.

          Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist damit ein trauriges Novum in der internationalen Handelspolitik: Bisher zielten solche Abkommen immer darauf ab, bestehende Handelshürden abzubauen. Beim Brexit-Deal werden dagegen, politisch motiviert, bewusst zusätzliche Hemmnisse in Kauf genommen. Das gab es noch nie.

          Zu befürchten ist eine schleichende wirtschaftliche Entkopplung Großbritanniens vom Kontinent. Lieferketten werden umgestellt, Standorte werden verlagert oder gar nicht erst geschaffen, komparative Vorteile in der internationalen Arbeitsteilung preisgegeben. Niemand sollte sich Illusionen hingeben: In Wahrheit ist der Brexit-Handelsdeal ziemlich dünn.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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