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Urteil zu Schockbildern : Raucher dürfen sich eine Illusion erhalten

  • Aktualisiert am

Laut EU-Richtlinie müssen die „grafischen Warnhinweise“ zwei Drittel der Packung einnehmen. Bild: dpa

Ekelhaft, diese Bilder auf Zigarettenschachteln! Dass Raucher sie nicht sehen wollen, weiß der Handel und verdeckt sie im Regal. Das darf er – mit Einschränkungen.

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          Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln im Regal nicht präsentieren, sondern dürfen sie im Verkaufsautomaten verdecken. Begründung: Die Produktpräsentation in den Automaten sei nicht Teil der Verkaufsverpackung. Verboten wäre demnach nur, die Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigarettenschachteln abzukleben. Die Tabakerzeugnisverordnung, die die Schockbilder vorschreibt, gilt nicht für die Verkaufsautomaten, entschied die 17. Handelskammer am Landgericht München am Donnerstag.

          Damit ist die bayerische Anti-Tabak-Initiative Pro Rauchfrei mit dem Versuch gescheitert, zwei Edeka-Supermärkte in der bayerischen Landeshauptstadt dazu zu zwingen, die Schockbilder auch in den Verkaufsautomaten an der Ladenkasse aufzudecken. In dem Verfahren ging es nur um diese zwei Läden, doch sieht der Verein das als Musterprozess.

          Der Vorsitzende Richter Wolfgang Gawinski und die Kammer ließen aber die Berufung zu. Pro Rauchfrei hatte schon vorher angekündigt, im Falle einer Niederlage den Streit bis zum Europäischen Gerichtshof weiterführen zu wollen.

          Vorgesteckte Karten erlaubt

          Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie "Rauchen ist tödlich" müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. In vielen Supermärkten sind die Fotos im Verkaufsautomaten
          aber von vorgesteckten Karten verdeckt. Erst wenn der Kunde zugreift, blickt er auf die Schockbilder.

          Die EU habe die Abbildungen auf der Schachtel vorgeschrieben – aber nicht, wie der Handel seine Ware vor dem Verkauf präsentieren müsse, argumentiert die Branche. Bei der Abgabe an den Kunden seien die Warnhinweise auf der Packung ja nicht verdeckt. Der Verein Pro Rauchfrei will das nicht gelten lassen.

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