https://www.faz.net/-gqe-afo2o

Verwaltungsgericht erklärt : Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Im Herbst 2018 rückten Polizisten zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor. Bild: dpa

Es ist ein späte Genugtuung für Umweltaktivisten: Die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Der Brandschutz habe nur als Vorwand gedient, die Braunkohlegegner zu entfernen.

          1 Min.

          Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte.

          Das Gericht begründete sein Urteil damit, die damalige Maßnahme leide an verschiedenen rechtlichen Mängeln. Vor allem sei aus der Weisung des Ministeriums aus Düsseldorf erkennbar, dass die Räumungsaktion letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient habe. 

          Überdies sei schon die Bezeichnung der zu beseitigenden Anlagen als „Baumhäuser“ zu unbestimmt, monierten die Verwaltungsrichter. Damals sei schon eine Vielzahl unterschiedlicher Anlagen geräumt und beseitigt worden. Zudem sei vor Erteilung der Weisung nicht hinreichend geprüft worden, welche der Anlagen bauliche Anlagen im Rechtssinn seien. Die damals zur Begründung angeführten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen.

          Streit um Braunkohleabbau

          Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Dazu kam es im September 2018 mit Unterstützung eines massiven Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland. Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche.

          Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen einen Antrag auf Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet.

          Weitere Themen

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Cyberangriffe versetzen Unternehmen in Angst

          EY-Umfrage : Cyberangriffe versetzen Unternehmen in Angst

          Die digitale Bedrohung der Wirtschaft durch Kriminelle, Hacker und Spione steigt. Unternehmen rüsten ihre IT auf. Ein Fachmann verrät aber auch eine Schutzmaßnahme, für die es keine IT-Kenntnis braucht.

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Der Bundeswehr geht das Geld aus

          Die Welt rüstet auf. Doch die Finanzierung des deutschen Militärs ist unter einer neuen Bundesregierung fraglicher denn je. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine riesige Lücke.
          Der amerikanische Präsident Joe Biden in Washington

          Biden unter Druck : Das Spalten geht weiter

          Schlechte Popularitätswerte, stagnierende Gesetzesvorhaben und die machtpolitischen Spiele der Republikaner: Der Gegenwind, mit dem Präsident Joe Biden zu kämpfen hat, nimmt zu.
          Eine gute Nachricht: Von vielen Schäden kann sich die menschliche Leber, hier in einem 3D-Hologram zu sehen, erholen –  sofern diese frühzeitig behandelt werden.

          Volkskrankheit Fettleber : Gefahr im Oberbauch

          Sie ist weit verbreitet und wird dennoch viel zu selten erkannt: die Fettleber. Das kann für Betroffene schwere Folgen haben.
          Verbundenheit mit Europa: Protest in Krakau gegen das EU-Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes.

          Polen und die EU : Ein einmaliger Frontalzusammenstoß

          Das polnische Verfassungsgericht hat sich pauschal vom Vorrang des Europarechts verabschiedet und beruft sich auf Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten. Die Rechnung geht nicht auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.