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Lieferengpässe : Neue EU-Waffe gegen Chipmangel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betritt am Mittwoch das EU-Parlament in Straßburg. Bild: AP

Die europäische Wirtschaft ächzt unter dem Mangel an Halbleitern. Kommissionspräsidentin von der Leyen will dies mit einem Gesetz und einem Fonds ändern und ruft zum „mutig sein“ auf.

          3 Min.

          Die anhaltenden Lieferengpässe in der Versorgung mit Halbleitern werden für die europäische Wirtschaft immer mehr zum Problem. Die Automobilhersteller fahren die Produktion zurück, Telekomunternehmen gehen die Router aus, „Gamer“ kommen nicht an die neuesten Spielkonsolen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Die Auftragsbücher der Hersteller sind voll, ihre Fabriken ausgelastet, und das weit bis in das kommende Jahr hinein. Die weltweite Nachfrage ist schlicht größer als das Angebot. So korrigieren Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen nach unten, und Chipproduzenten wie der Vorstandsvorsitzende von Intel, Pat Gelsinger, werden schon wie Heilsbringer empfangen, wenn sie eine Investition in neue Produktionsanlagen in Europa auch nur in Aussicht stellen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Binnenmarktkommissar Thierry Breton dringt vor diesem Hintergrund schon seit Monaten darauf, die Produktion von Halbleitern in Europa auszubauen, um zumindest mittelfristig Abhilfe zu schaffen. Im März hat er das Ziel ausgerufen, dass die EU bis 2030 mindestens ein Fünftel der modernsten Halbleiter der Welt selbst herstellen soll. Momentan liegt der Anteil unter 10 Prozent.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun noch einen Schritt weiter gehen. In ihrer „Rede zur Lage der EU“ hat sie am Mittwoch in Straßburg ein „Europäisches Halbleitergesetz“ angekündigt. „Wir wollen ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem schaffen, das die Produktion einschließt“, sagte von der Leyen. So könne die EU die Versorgung mit Chips sicherstellen und zugleich neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien erschließen. Es gehe dabei auch um die Sicherung der technologischen Souveränität, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.

          Projekt von besonderem europäischen Interesse

          Der Anteil Europas an der gesamten Wertschöpfungskette habe abgenommen, und zwar von der Produktgestaltung bis hin zur Fertigungskapazität. Die EU hänge deshalb von Hochleistungschips aus Asien ab. Das zu ändern sei eine „enorme Herausforderung“, gestand von der Leyen zu. Einige hielten das für unmöglich. Das sei aber bei der Idee, das europäische Satellitennavigationssystem Galileo aufzubauen, vor 20 Jahren auch so gewesen. „Lassen Sie uns deshalb erneut mutig sein, diesmal bei den Halbleitern“, sagte die CDU-Politikerin.

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          Ein zentraler Bestandteil des „Europäischen Halbleitergesetzes“ soll darin bestehen, die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Dabei spielt auch die Sorge eine Rolle, dass sich die Mitgliedstaaten beim Versuch, Unternehmen zu Investitionen in neue Chipfabriken zu bewegen, gegenseitig mit Subventionen überbieten. Ohne solche dürfte der Aufbau neuer Fabriken kaum möglich sein. Gelsinger etwa hat sich zuletzt im Gespräch mit der F.A.Z. darauf berufen, dass die Asiaten Subventionen von bis zu 30 Prozent der gesamten Investitionssumme zahlen.

          Grundsätzlich ist eine solche Dimension unter bestimmten Bedingungen auch in der EU trotz der strengen Beihilferegeln möglich, wenn die Investition als „Projekt von besonderem europäischen Interesse“ eingestuft wird. Am Mittwoch begrüßte Intel den EU-Vorstoß. „Dies steht im Einklang mit unseren gemeinsamen Bestrebungen, den Halbleitersektor in der EU wieder zu stärken“, sagte eine Unternehmensvertreterin.

          In Chipfabriken investieren und „Europäischer Halbleiterfonds“

          Breton sprach sich am Mittwoch in seinem Blog dafür aus, auf verschiedene europäische, nationale, regionale und private Geldtöpfe zuzugreifen, um Investitionen in Chipfabriken zu fördern. Darüber hinaus müsse die EU die Einrichtung eines „Europäischen Halbleiterfonds“ prüfen, forderte der Franzose. Wie der genau finanziert werden soll, ist noch offen. Er könne aus verschiedenen EU-Fonds wie dem Verteidigungsfonds gespeist werden und dann ähnlich wie der Juncker-Fonds genutzt werden, um private Investoren anzulocken, heißt es dazu in der Kommission.

          Dabei gehe es nicht zuletzt darum, den Bau europäischer „Mega-Fabs“ zu fördern, die modernste Halbleiter einer Größe von 2 Nanometern und sogar weniger in hohen Volumina fertigen könnten. Ziel sei nicht, die gesamte Chipproduktion nach Europa zurückzuholen und nur auf europäische Hersteller zu setzen, stellte Breton klar. Ausländische Investitionen auch in die Produktion der modernsten Chips blieben willkommen. Der Binnenmarktkommissar hob weiter hervor, dass die Europäische Kommission eine aktive Rolle dabei spielen soll, die Entwicklung der Lieferketten zu überwachen, mögliche Marktverwerfungen vorherzusehen und im Zweifel zu intervenieren.

          Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

          Die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit soll in der Europäischen Union künftig verboten sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch in Straßburg in ihrer „Rede zur Lage der EU“ einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. „Menschenrechte sind nicht zu verkaufen, egal zu welchen Preis“, sagte von der Leyen. Es gebe 25 Millionen Zwangsarbeiter auf der Welt. Die Europäische Union könne es nicht hinnehmen, dass Menschen gezwungen würden, bestimmte Produkte herzustellen, und diese anschließend in europäischen Geschäften verkauft würden.

          Von der Leyen reagiert mit dem Vorschlag auf eine Forderung aus dem Europäischen Parlament. Das hatte sich schon im März dafür ausgesprochen, ein Importverbot für Waren zu verhängen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Das geschah nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Lage der Uiguren, die von der chinesischen Regierung in Arbeitslagern zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Das Verbot soll das europäische Lieferkettengesetz ergänzen, das die Kommission im Herbst vorlegen will.

          Das Vorhaben ist intern umstritten. Justizkommissar Didier Reynders hatte im Frühjahr ein sehr weitgehendes Gesetz angekündigt. So wollte er die gesamte Lieferkette einbeziehen. Zudem sollen auch kleine Unternehmen betroffen sein. Das aber ist in der Kommission auf Widerstand gestoßen, sodass Reynders nun gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen neuen Vorschlag erarbeiten muss. hkm.

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