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Eckpunkte von Gesetzentwurf : Das Endspiel um das Lieferkettengesetz

Baumwollherstellung in Bangladesch Bild: AFP

Die große Koalition will Unternehmen in die Pflicht nehmen für soziale Missstände bei fernen Zulieferern. Das könnte nach hinten losgehen, warnt die Wirtschaft.

          4 Min.

          Das Endspiel um das heftig umstrittene Lieferkettengesetz beginnt. Am Dienstag werden die Ergebnisse der letzten Unternehmensbefragung dem interministeriellen Ausschuss übergeben, der sich um das Großthema „Wirtschaft und Menschenrechte“ und den in diesem Zusammenhang beschlossenen nationalen Aktionsplan (NAP) kümmert. Die Minister für Entwicklung und Arbeit, Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), warten schon lange auf die Gelegenheit, Unternehmen für sozialen und ökologische Zustände entlang ihrer gesamten Lieferkette in die Pflicht zu nehmen. Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs sind durchgesickert.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Wirtschaft ist alarmiert. Sie befürchtet das Schlimmste, da die neue Befragung 1200 größerer Unternehmen in die Hochphase des Corona-Stillstands fiel, in der viele Unternehmen andere Sorgen hatten als das Ausfüllen eines Fragebogens mit 37 Kriterien. Auch weil oft genau die Mitarbeiter in Kurzarbeit waren, die sich in normalen Zeiten um so etwas gekümmert hätten, hat nur die Hälfte der Unternehmen geantwortet. Zuvor hatte es eine stark kritisierte erste Befragungsrunde gegeben. Unter anderem waren Fragebögen an Info-Mail-Adressen in den Unternehmen geschickt worden. Das soll dazu geführt haben, dass sie teilweise als unerwünschte Werbung eingestuft und nicht bearbeitet wurden.

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