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Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder : FDP nimmt die Schweiz in Schutz

  • Aktualisiert am

„Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Bild: Lüdecke, Matthias

In den Streit um die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder schaltet sich nun auch die FDP ein. Ihr Generalsekretär findet es „nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“.

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          Die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder erregen weiter die Gemüter. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete das Vorgehen der Schweizer in der „Passauer Neuen Presse“ als „sehr harsch“. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten illegal erworben worden seien. Und es sei „nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“. Die scharfe Kritik der SPD an der Alpenrepublik wies Döring als „Säbelrasseln“ zurück. Vielmehr müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden. „Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen“, sagte er.

          Schäuble: „Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme“

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in dem Streit geschwiegen hatte, seit er das Vorgehen der Schweizer in einer ersten Reaktion am Samstag als nachvollziehbar gewertet hatte, meldete sich am Montagabend im „Heute Journal“ des ZDF zu Wort: „Für die betroffenen Beamten ist das eine ausgesprochen unangenehme Situation. Denn sie sind Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme in der Schweiz und in Deutschland.“ In der Schweiz sei die Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich mit Strafe bedroht, in Deutschland nicht, dafür hier aber das Mitwirken an Steuerhinterziehung.

          Wie auch Döring warb Schäuble abermals für das geplante Steuerabkommen. Würde es in Kraft treten, gäbe es solche Probleme künftig nicht mehr. „Wir haben mit diesem Abkommen einen jahrzehntelangen Missstand in einer guten Weise geregelt.“ Unglücklicherweise wolle die Mehrzahl der SPD-geführten Länder dem Abkommen nicht zustimmen. Am Dienstag fügte der CDU-Politiker im SWR hinzu, dass er an der Arbeit der Beamten nichts auszusetzen habe. Die drei Fahnder aus Nordrhein-Westfalen hätten ihre Arbeit sehr gut gemacht und ausschließlich ihre Pflicht getan.

          Merkel zeigt Verständnis, Röttgen nicht

          Versöhnliche Töne in Richtung Schweiz kamen in Berlin auch von Regierungssprecher Steffen Seibert. Er erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe das Verhältnis zum Nachbarland nicht belastet. Es gehe lediglich darum, dass „zwei benachbarte Rechtsstaaten“ den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder unterschiedlich bewerteten. Das geplante Steuerabkommen würde solche Vorfälle künftig unmöglich machen, zudem werde dadurch die Strafverfolgung deutscher Beamter unmöglich werden.

          Anders als seine Parteifreunde Merkel und Schäuble nannte der im Wahlkampf stehende Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Haftbefehle vollkommen inakzeptabel. „Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der „Neuen Westfälischen“. Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Deshalb solle das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern bald in Kraft treten.

          Gabriel: „Die Schweiz schützt Straftäter“

          Danach sieht es im Moment allerdings keineswegs aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, dass seine Partei dem Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmen werde. Dieses legitimiere Steuerflucht im Nachhinein. Zu den Haftbefehlen sagte der SPD-Vorsitzende: „Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen.“ Das sei ein Verhalten, „das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt“.

          Am Samstag war bekannt geworden, dass die Schweizer Justiz drei deutsche Finanzbeamte wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis mit Haftbefehlen sucht. Bei der Einreise in die Schweiz riskieren die Beamten, dass sie verhaftet werden. Hintergrund ist, dass NRW vor zwei Jahren eine CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen den Ankauf mit ausgehandelt haben.

          Nach Angaben des Bundesjustizministeriums hatte die Schweiz daher am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt und um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder gebeten. Die Prüfung dauere an, heißt es dazu seit Tagen aus der Behörde.

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