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Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder : Doch die Kavallerie?

  • -Aktualisiert am

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. Der Vorgang ist, vorsichtig gesprochen, einigermaßen ungewöhnlich. Und er erinnert daran, dass im Kampf gegen Steuersünder der Zweck nicht die Mittel heiligt.

          Dürfen die das? Die Schweizer Justiz hat gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen, die vor zwei Jahren den Ankauf einer Steuersünder-CD mit Daten deutscher Kunden der Bank Credit Suisse verhandelt hatten. „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ lautet der Vorwurf. Ganz offensichtlich waren die Daten geklaut. Natürlich wird jetzt nicht die Schweizer Armee in Düsseldorf einfallen, um den Haftbefehl zu vollstrecken - nachdem früher schon ein deutscher Finanzminister die Kavallerie nach Bern schicken wollte, um sich seinen Zehnten abzuholen. Aber die deutschen Beamten sollten vorsichtshalber lieber in Österreich als in der Schweiz ihren nächsten Urlaub verbringen.

          Einigermaßen ungewöhnlich

          Der Vorgang, dass deutsche Beamte wegen Ausübung ihres Berufes von einem anderen Staat belangt werden, ist, vorsichtig gesprochen, einigermaßen ungewöhnlich. Entsprechend wortgewaltig tobt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Es sei die Pflicht der Beamten, deutsche Steuersünder zu jagen; man dürfe sie darob nicht kriminalisieren.

          Tatsächlich geht es nicht um die drei deutschen Staatsdiener. Sie werden pflicht- und auftragsgemäß gehandelt haben. Es geht vielmehr um das Verhältnis zwischen souveränen Staaten und die Grundsatzfrage, ob der Staat zur Durchsetzung seiner Gesetze sich rechtlich zweifelhafter Methoden bedienen darf, indem er Diebesgut als Beweisstück nutzt und überdies Geld dafür bezahlt, um in dessen Besitz zu kommen.

          Der Zweck heiligt nicht die Mittel

          Wohl ist einem dabei nicht. Schon gar nicht darf das ökonomische Kalkül erlaubt sein, wonach der Staat bloß 2,5 Millionen Euro für das Diebesgut bezahlen muss, um an 100 Millionen Euro Fluchtsteuer zu kommen. Wer würde einem Staat noch trauen, der (Steuer-)Gerechtigkeit herstellt, indem er rechtswidrig handelt? Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Das ist die Botschaft, die der Haftbefehl aus der Schweiz aussendet. Schließlich ist das Alpenland ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik.

          Mehr und mehr erodiert die traditionelle staatliche Souveränität. Staaten versuchen den Geltungsbereich ihrer Rechtsordnung auf andere Staaten und Unternehmen auszudehnen. Der deutsche Staat mag aus Gleichheitsgründen nicht dulden, dass Gelder seiner Bürger im Ausland unversteuert bleiben, während sie im Inland geschröpft werden. Gewiss ist es nicht nur der hehre rechtsphilosophische Gleichheitsgrundsatz, sondern auch die schiere Haushaltsnot, die ihn zunehmend bissiger werden lässt.

          Erst einmal gar nichts für den Fiskus

          Dabei kommt die Schweiz nicht nur aus Deutschland massiv unter Druck. Dort ist Steuerhinterziehung keine Straftat, was den Banken bislang ein lukratives Offshore-Geschäft mit ausländischen Kunden ermöglicht hat, selbst dann, wenn sie nicht aktiv und offensiv das Fluchtgeld akquiriert haben.

          Pikanterweise sind es nun gerade die rot-grün geführten Bundesländer, die am Freitag im Bundesrat verhindert haben, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz völkerrechtlich wieder ins Lot kommt und zugleich eine Art rückwirkende Steuergerechtigkeit hergestellt wäre. Eine nachträgliche Abgeltungsteuer (eine Art pauschale Buße) zwischen 21 und 41 Prozent auf bislang unversteuertes Kapital deutscher Bürger in der Schweiz hätte die Absolution bringen und das Verhältnis der beiden Staaten völkerrechtlich stabilisieren können.

          Weil der SPD diese Steuersätze aber zu mickrig sind, kriegt der deutsche Fiskus erst einmal gar nichts. Mehr noch: Deutsche Steuerflüchtlinge haben jetzt wieder Zeit gewonnen, ihr Geld aus der Schweiz an nach wie vor sich anbietende Offshore-Plätze in Asien und anderswo zu transferieren, ein Vorgang, der den schönen Namen Abschleichen trägt. Es zeigt sich: Wer alles will, kriegt manchmal gar nichts. Kavallerie und Schweizer Armee bleiben in Stellung.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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