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Umfrage zur Klimapolitik : Hälfte der Deutschen kann mit CO2-Preis leben

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Auch BMW hat sich auf den Weg aus dem fossilen ins klimaneutrale Zeitalter aufgemacht. Bild: BMW

Gut jeder zweite Bürger ist einverstanden mit der Einführung der Preisaufschläge für Benzin und Heizöl. Noch höher wäre die Quote mit einem Finanzausgleich. Spannungen gibt es zwischen BMW und der Deutschen Umwelthilfe.

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          In der Klimapolitik fordern Umweltverbände und Teile der Bundesregierung stärkere Bemühungen von Staat und Unternehmen. Das führt zu wachsenden Spannungen. Auch die bisherigen Schritte, mit denen die CO2-Emissionen begrenzt werden sollen, stoßen nicht auf ungeteilte Sympathie in der Bevölkerung.

          Immerhin eine knappe Mehrheit der Bürger macht sich einer Umfrage zufolge keine Sorgen darüber, dass höhere CO2-Preise sie finanziell zu stark belasten könnten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Marktforschungsinstituts Kantar hervor. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, angesichts der Kohlendioxid-Bepreisung, die auch den Sprit verteuert, nicht besorgt zu sein. Dagegen machen sich 45 Prozent Sorgen, dass sie der Preis zu stark belasten würde. 2 Prozent machten keine Angaben.

          CO2-Preis ist bei den Bürgern angekommen

          Seit dem 1. Januar gilt im Verkehr und im Gebäudesektor ein CO2-Aufschlag auf Öl und Gas. Dieser soll als Beitrag zum Klimaschutz die Nutzung fossiler Energieträger unattraktiver machen, bedeutet aber auch höhere Preise für Verbraucher, etwa an der Zapfsäule oder beim Heizen. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen.

          59 Prozent gaben der Umfrage zufolge an, mit höheren CO2-Preisen einverstanden zu sein, wenn ein direkter Ausgleich geschaffen würde - etwa über eine pauschale Rückzahlung an die Bürger („Klimascheck“). Wenn die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder in den Staatshaushalt fließen und nicht direkt an die Bürger zurückgehen, würde nur ein Viertel der Befragten Preiserhöhungen mittragen.

          Umweltministerium will Mittel für Entwicklungsländer organisieren

          Sechs Wochen vor dem Weltklimagipfel in Glasgow hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth eine kräftige Erhöhung der Klimahilfen für arme Staaten gefordert. Die Industriestaaten erfüllten bislang nicht ihr Versprechen, 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen, sagte Flasbarth dem Evangelischen Pressedienst.

          „Deshalb müssen die Industriestaaten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen“, unterstrich der Staatssekretär, der von der britischen Konferenzpräsidentschaft beauftragt wurde, mit seinem kanadischen Kollegen einen Plan zu erstellen, um die Mittel aufzustocken. Die 26. UN-Klimakonferenz findet vom 31. Oktober bis 12. November statt.

          Die Industriestaaten hatten sich bei vergangenen Gipfeln verpflichtet, zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen zur Verfügung zu stellen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kamen 2019 knapp 80 Milliarden Dollar aus staatlichen und privaten Quellen zusammen. Obwohl die Zahlen für 2020 noch nicht vorliegen, geht die OECD davon aus, dass das Finanzierungsziel im vergangenen Jahr klar verfehlt wurde. „Wir wollen den Entwicklungsländern ein klares Signal geben, das ihr Vertrauen in unsere Zusagen stärkt“, unterstrich der verbeamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

          Autohersteller BMW widerspricht Deutscher Umwelthilfe

          In der Auseinandersetzung um ein Ende des Verbrennungsmotors hat der Autohersteller BMW die Forderung der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen, von 2030 an weltweit kein Auto mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zu verkaufen. Der Verein hatte von BMW eine Unterlassungserklärung bis spätestens Montag gefordert und mit einer Klage gedroht.

          Der Münchner Konzern schreibt nun in seinem Antwortbrief, über den Weg, wie die Klimaziele zu erreichen sind, entschieden die demokratisch legitimierten Parlamente. Der Gesetzgeber wäge alle betroffenen gesellschaftlichen Belange ab. Ein Rechtsstreit zwischen zwei privaten Parteien könne diesen demokratischen Prozess nicht ersetzen.

          Deshalb weise BMW den behaupteten Unterlassungsanspruch der Umwelthilfe zurück, heißt es in dem Schreiben. Als Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad will BMW den CO2-Ausstoß seiner Autos von den Rohstoffen über die Produktion bis zum Ende der Nutzung bis 2030 um 40 Prozent verringern.

          In der Meinungsumfrage von Kantar übrigens zeigt sich an den Antworten auf eine andere Frage dann aber auch eine große Präferenz der Bürger für Wege in die Klimaneutralität. Gefragt nach dem bevorzugten Umgang mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis gaben 77 Prozent an, das Geld solle in klimafreundliche Investitionen fließen, etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder in die Gebäudesanierung. Drei Viertel der Befragten (75 Prozent) wünschen sich, dass die Strompreise dafür sinken. Nur etwas mehr als die Hälfte (51 Prozent) gab an, eine Rückerstattung an die Bürger per Klimascheck allen anderen Optionen vorzuziehen.

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