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Habecks Konzept gegen Hartz IV : Grüne planen Sozialfürsorge für 10 Millionen Bürger

In der Sozialleistungs-Sonne: Grünen-Parteichef Robert Habeck. Bild: AFP

Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, wie er Hartz IV überwinden will. Das könnte jedoch viele Milliarden Euro kosten. Experten sprechen bereits von einem „Überbietungswettbewerb“.

          Neben SPD und Linkspartei wollen auch die Grünen Hartz IV abschaffen – und nun durch eine neue staatliche „Garantiesicherung“ ersetzen. Diese könnten dann weit mehr als 10 Millionen Menschen beziehen. Das ergibt sich aus einem Konzept, das der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck am Mittwoch vorgelegt hat. Arbeitslose und Geringverdiener würden damit nicht nur deutlich höhere Leistungen erhalten.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ablehnung von Arbeit oder Terminversäumnisse würden auch nicht mehr mit Sanktionen belegt. Und wer ehrenamtliches Engagement einer Erwerbsarbeit vorziehe, solle auch dafür staatliche Hilfe erhalten, heißt es in dem Papier mit Titel „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos“. Habeck, der dieses als Beitrag zur Programmdebatte der Grünen darstellt, erwartet Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro im Jahr, die offenbar als Mehrkosten gegenüber dem heutigen Hartz-IV-Budget von 45 Milliarden Euro zu verstehen sind. „Das ist viel Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent“, schreibt er. Die Finanzierung müsse „aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne“ erfolgen.

          Derzeit leben sechs Millionen Erwachsene und Kinder von Hartz IV. Während die Zahl einheimischer Bedürftiger sinkt, ist die Zahl der Bezieher mit ausländischem Pass seit 2013 von 1,2 Millionen auf mehr als 2 Millionen gestiegen. Da mit dem neuen Konzept die Hürden für den Leistungsbezug niedriger würden, rechnet Habeck damit, dass „mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anspruch erhalten, zu denen auch solche gehören, die ein geringes Einkommen haben und formal noch nicht als arm gelten“. Sein Fazit dazu: „Es gäbe zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung, aber weniger Armut.“

          „Zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen einfach einmal nein sagen“

          Derzeit sind unter den Hartz-IV-Beziehern auch 1,2 Millionen Aufstocker – Erwerbstätige, deren Arbeitseinkommen wegen Teilzeitarbeit oder geringer Stundenlöhne unter den sozialstaatlichen Bedarfssätzen liegt. Grüne, Linke und SPD kritisieren das Aufstocken heute oft als staatliches Förderprogramm für Lohndrückerei, obwohl es als Beitrag zur Selbsthilfe gedacht ist.

          Habecks Plan, der zu weit mehr Aufstockern führen würde, dreht dies wieder um. Das liegt daran, dass es Fürsorgebeziehern damit freistünde, welche Arbeit sie annehmen. Sein Modell gebe „den Menschen die nötige Sicherheit, zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen auch einfach einmal nein sagen zu können“.

          Ein Baustein aus Habecks Plan ähnelt indes Forderungen aus CDU und FDP: Habeck will die Anrechnung von Arbeitseinkommen, die von der Sozialleistung abgezogen werden, so entschärfen, dass sich zusätzliches Arbeitseinkommen mehr lohnt. Für einen zusätzlich verdienten Euro sollten künftig im Gegenzug statt 80 bis 100 Cent nur noch 70 Cent von der staatlichen Leistung abgezogen werden. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker hatte zuvor dafür plädiert, den Transferentzug sogar auf 50 Prozent zu begrenzen.

          Die FDP wirbt schon lange dafür, die Regeln zu ändern, damit sich ein Aufstieg am Arbeitsmarkt für Betroffene auch finanziell lohnt. Die heutige Regelung sei „grotesk und unfair“, sagte ihr Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel. Die SPD arbeitet derzeit an einem Konzept „Sozialstaat 2025“, mit dem Parteichefin Andrea Nahles auch Hartz IV ersetzen will. Die Linkspartei hatte 2017 für ein bedingungsloses Mindesteinkommen von 1050 Euro geworben.

          Der Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ordnete Habecks Vorstoß so ein: „Im Überbietungswettbewerb um höhere Sozialleistungen wollen die Grünen nicht zurückbleiben.“

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