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Sicherstellung der Versorgung : Habeck kann zweite Stufe im Notfallplan Gas am 8. Juli ausrufen

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht am 16. Mai 2022 den Chemiestandort Leuna. Bild: AFP

Die Bundesregierung arbeitet angesichts gesunkener Gaslieferungen aus Russland am nächsten Notfallinstrument. Energie könnte dann für Verbraucher noch teurer werden.

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          Angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland könnte  Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in zweieinhalb Wochen die nächste Etappe im Notfallplan Gas ausrufen. Er plane die so genannte Alarmstufe für den 8. Juli, soll Habeck Teilnehmern zufolge am Mittwoch früh im Energie- und Klimaausschuss des Bundestags gesagt haben. Das Datum sei gewählt worden, weil an jenem Freitag der Bundesrat tagt und damit zwei neue, für eine mögliche Gaskrise grundlegende Gesetze in Kraft treten können, das Energiesicherungsgesetz und das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es indes, Habeck habe das so nicht gesagt oder jedenfalls nicht so gemeint, möglicherweise sei er missverstanden worden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: „Wir entscheiden nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild. Das ist das, was der Notfallplan und die gesetzlichen Regelungen vorsehen.“

          Im Ausschuss erläuterte Habeck offenbar den Zusammenhang mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Es ist die rechtliche Grundlage für die so genannte Gasersatzreserve, so dass Kohlekraftwerke sich betriebsbereit halten, damit weniger Gas zur Stromerzeugung genutzt werden muss. Damit würde Erdgas für die Industrie, zum Heizen und zur Speicherbefüllung frei.

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          Dieses Gesetz wird im Bundesrat voraussichtlich am 8. Juli verabschiedet. Dann kann eine Rechtsverordnung ergehen, um die Gasersatzreserve zu aktivieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Alarmstufe oder die Feststellung einer drohenden Gasmangellage erfolgt sind. Diesen Zusammenhang wollte Habeck  deutlich machen. Möglicherweise habe er sich im Ausschuss versprochen, hieß es später.

          Das Energiesicherungsgesetz wiederum ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, dass Energieversorgungskonzerne wie Uniper künftig die stark gestiegenen Einkaufspreise für Gas an ihre Kunden weitergeben, also etwa an Stadtwerke, Industriekonzerne oder andere Endkunden.

          Das wäre allerdings kein Automatismus. Denn die Bundesnetzagentur müsste laut Energiesicherungsgesetz zunächst das Preisanpassungsrecht scharf stellen. Dafür muss sie eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ feststellen. Diese liege zur Zeit um 18 Prozent unter dem üblichen Stand. Ob das für die Auslösung ausreicht, müsste vermutlich politisch geklärt werden.

          Ob und wie Endkunden, die jetzt schon stark unter der Inflation leiden, entlastet werden, ist noch unklar. Aus der Energiewirtschaft heißt es, es gebe „hektische Betriebsamkeit“ in der Bundesregierung, um den privaten Endabnehmern und der Wirtschaft in dieser Frage zu helfen.

          Derzeit befindet sich Deutschland noch in der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans. Jenseits der Preisweitergabe ändert sich in der Alarmstufe wenig. Sie gilt eher als ein Zeichen, dass sich die Lage zuspitzt. Weiterhin soll weitgehend der Markt die Versorgung sicherstellen.

          Erst in der dritten und letzten Eskalationsebene, der so genannten Notfallstufe, greift der Staat direkt ein. Dann hat die Bundesnetzagentur das Recht, Industriebetrieben Gas zuzuteilen. Private Haushalte und andere geschützte Bereiche, etwa Krankenhäuser oder Sicherheitskräfte, sind von dieser Bewirtschaftung ausgenommen.

          Anm. d. Red.: In einer früheren Version hieß es, dass Wirtschaftsminister Habeck am 8. Juli die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausruft. Diese Aussage wurde vom Bundeswirtschaftsministerium relativiert.

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