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Corona-Schulden : Die Linke droht sich im Widerspruch zu verheddern

  • -Aktualisiert am

Grünen-Ko-Vorsitzender Robert Habeck Bild: dpa

Deutschland muss nicht sparen, sondern investieren. Die Bedingungen sind ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt nicht. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Wenn Deutschland ein gutes Land bleiben will, muss es sich verändern. Es muss ökologischer wirtschaften und seinen Wohlstand gerechter verteilen. Dafür brauchen wir eine andere, neue Politik: Eine Politik, die nicht nur auf die Corona-Krise reagiert, sondern die Krisenbekämpfung stärker mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbindet.

          Dazu gilt es erstens die Corona-Krise zu bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat. Zweitens sind die Weichen auf Klimaneutralität zu stellen, damit die Wirtschaft stark bleibt und gute Arbeitsplätze bietet. Dafür sind große Investitionen erforderlich – in die Produktion erneuerbarer Energien, den Verkehr, den Umbau der Industrie und der Landwirtschaft, in Forschung und Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Drittens hat die Corona-Krise die soziale Ungleichheit im Land noch mal verschärft. War das schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem, bedarf es nun erst recht einer Antwort.

          Diese großen Aufgaben bringen zum Wahljahr 2021 eine Debatte zurück nach Deutschland, die wir lange nicht mehr geführt haben: Es geht um das richtige Verhältnis von Sparsamkeit und Investitionen, von Steuern und Gerechtigkeit. Sosehr dies miteinander verwoben ist, braucht es doch spezifische Antworten.

          Schuldenbremse ist ökonomisch und politisch falsch

          Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ist ohne Frage teuer. Doch die Gesellschaft würde einen weit höheren Preis bezahlen, wenn der Staat die vielen Milliarden nicht in die Hand nähme. Es ist nachvollziehbar, dass Menschen schummerig wird, wenn sie hören, um welch hohe Summen es geht. Tatsächlich steigt die Schuldenquote des deutschen Staates in einem Jahr von unter 60 Prozent auf voraussichtlich mehr als 70 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wer, so wird gefragt, soll das Ganze bezahlen? Um zu beruhigen, setzt die Bundesregierung auf eine zügige Tilgung der Schulden und eine rasche Rückkehr zur rigiden Schuldenbremse von 2022 an. Beides ist aber ökonomisch und politisch falsch.

          Wenn in einer Wirtschaftskrise gespart wird, verschärft sie sich. Wenn alle sparen, also zu wenig Geld ausgegeben wird, entstehen Arbeitslosigkeit und neue Wirtschaftskrisen. Wir sollten aus der Finanz- und Euro-Krise unsere Lektion gelernt haben: Die damalige Austeritätspolitik hat Menschen Arbeit und Existenz gekostet und dem Populismus Auftrieb gegeben, nicht eine zu lockere Fiskalpolitik.

          Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann argumentiert gemeinsam mit Habeck für längere Tilgungsfristen bei coronabedingten Krediten.
          Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann argumentiert gemeinsam mit Habeck für längere Tilgungsfristen bei coronabedingten Krediten. : Bild: dpa

          Für eine Einordnung der derzeitigen Verschuldung ist nicht die absolute Höhe der Kredite aussagekräftig, sondern ihr Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes. Deutschland ist ein ökonomisch sehr, sehr leistungsfähiges Land. Entsprechend ist nicht so sehr die Frage, wie hoch die Schuldenquote ist, sondern ob wir in der Lage sind, die großen Aufgaben dieses Jahrzehnts zu stemmen.

          Bedingungen für Investitionen optimal

          Hinzu kommt, dass die Zinsen seit Jahren extrem niedrig oder gar negativ sind und es auf absehbare Zeit sein werden, so dass der Staat dafür, dass er sich Geld leiht, faktisch nichts zahlt. Deutsche Staatsanleihen sind als Sicherheiten sehr begehrt. Da Deutschland die größte Volkswirtschaft der Eurozone ist, müssen Banken und Versicherungen deutsche Anleihen als Sicherheiten halten und Länder ihre Euro-Währungsreserven darin anlegen.

          Die Bedingungen für Investitionen sind also optimal. Wenn man Kredite zu null Zinsen aufnehmen kann, diese Kredite nutzt, zu investieren, dadurch die Wirtschaft nach der Krise gedeiht, neue Arbeitsplätze schafft und so Steuern eingenommen werden, schrumpfen die Schulden. So war es nach der Finanzkrise, aus der Deutschland mit einer Schuldenquote von 82 Prozent hervorging. 2012 bis 2019 fiel die Schuldenquote (die Höhe der Schulden gemessen am Wirtschaftswachstum, also dem BIP) wieder unter 60 Prozent. Ein Großteil davon war einem höheren BIP geschuldet, nur ein kleiner Teil dem Rückgang der Verschuldung.

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