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Wohnen in Deutschland : Gute Grundsteuer

Die Innenstadt von München Bild: dpa

Die Union hat sich im Streit um die Grundsteuer durchgesetzt. Auch wenn die Steuerberater nicht glücklich sein werden – der nun mögliche Wettbewerb ist nicht schlecht.

          Nun kann es ganz schnell gehen. Wenn der Koalitionsausschuss dem Kompromiss zustimmt, könnte das Kabinett schon am kommenden Mittwoch die neue Grundsteuer auf den Weg bringen. Wenn die Signale nicht täuschen, wird sich die Union mit ihrem Wunsch durchsetzen, den Ländern zu erlauben, die Steuer in ihren Grenzen nach eigenen Vorstellungen zu regeln.

          Bayern könnte dann die Last, die sowohl Eigentümer, die in den eigenen vier Wänden wohnen, als auch Mieter trifft, allein mit den Flächen von Grund und Gebäude ermitteln – während die anderen Bundesländer, die nicht von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, auch den Bodenrichtwert und die durchschnittliche Miete berücksichtigen werden. Abgesichert werden soll das mit einer Änderung des Grundgesetzes.

          Wer gewinnt, wer verliert? Das ist für den Einzelfall schwer vorherzusagen, ist doch die Steuerlast das Produkt aus Ausgangswert, Messzahl und Hebesatz. Die erste Größe steigt gewiss, da bisher die Grundsteuer auf Grundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 im Westen und sogar 1935 im Osten erhoben wird.

          Grundstücke können nicht davonlaufen

          Wer sich heute nach bezahlbarem Wohneigentum umschaut, erfährt leidvoll, wie stark allein in diesem Jahrzehnt die Preise gestiegen sind. Zum Ausgleich für den höheren Ausgangswert wird die Messzahl deutlich gesenkt – auf etwa ein Zehntel des heutigen Werts. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) verspricht, dass alle Kommunen auch den Hebesatz senken werden, falls das nicht reichen sollte, weil die Bürgermeister und Gemeinderäte sonst den Zorn ihrer Wähler zu fürchten hätten.

          Damit sagt er mehr zu, als er garantieren kann. So könnte es aus Sicht der Kommunalvertreter verlockend sein, gewisse Mehreinnahmen einzustreichen – zumal sie besser als sonst die Schuld auf andere abwälzen können.

          Die CSU und die Unionsfraktion werden mit diesem Kompromiss als die politischen Sieger vom Platz gehen. Auch wenn die Steuerberater nicht glücklich sind, wenn in Hamburg andere Regeln als in Hof gelten, spricht wenig gegen die Öffnungsklausel.

          Wenn Städte das Recht haben, die Höhe der Steuer nach eigenem Gusto festzusetzen, sollten die Länder, zu denen die Kommunen gehören, auch die Möglichkeit haben, die Regeln dafür zu bestimmen. Dass schwächere Länder infolge des steuerpolitischen Wettbewerbs ausbluten, ist nicht zu befürchten – schließlich können Grundstücke nicht davonlaufen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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