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Gutachten : Elektronische Gesundheitskarte wohl rechtswidrig

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Mehr Datenspeicher: Der Mikrochip in der neuen elektronischen Gesundheitskarte soll eine sichere Vernetzung im Gesundheitssystem ermöglichen. Bild: dpa

Einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge verstößt die elektronische Gesundheitskarte gegen geltendes Recht. Rein rechtlich müsste die Karte wieder eingezogen werden.

          Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstößt womöglich gegen geltendes Recht.  Nach einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die dem „Hamburger Abendblatt“ vorliegt, ist die sogenannte e-Card oder eGK damit nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen. Grundlage dieser Schlussfolgerung ist ein juristisches Gutachten.

          „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

          Die Expertise für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, „die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt“ zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe.

          Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im „Hamburger Abendblatt“: „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“ Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

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