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F.A.Z. exklusiv : Bund soll laut Gutachten für Reisegutscheine haften

Kein Urlaub mehr: Absperrung im spanischen Cala Millor Bild: dpa

Reiseanbieter fürchten den Untergang, wenn sie 3,5 Milliarden Euro für abgesagte Reisen auszahlen müssen. Ein Gutachten sieht den Bund in der Pflicht, Gutscheine abzusichern – wegen früherer Versäumnisse.

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          Mindestens 3,5 Milliarden Euro – auf diesen Betrag werden die Rückzahlungen geschätzt, die deutsche Pauschalreiseanbieter nun ihren Kunden überweisen müssten, weil wegen der Corona-Krise vorerst keine Reisen stattfinden. Und die Summe gilt auch nur unter der Annahme, dass zum Ende der Osterferien Mitte April der Reisebetrieb wieder aufgenommen werden kann. Davon ist aber kaum noch auszugehen. Das Auswärtige Amt hat schon angedeutet, dass die Reisewarnung für alle Urlaubsreisen ins Ausland bis mindestens Ende April bestehen soll.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Rückzahlungssumme dürfte also noch höher ausfallen. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die Summe dürfte zu groß sein, um sie komplett zu erstatten. „Der Zahlungsanspruch der Verbraucher gegenüber Reiseveranstaltern übertrifft bei weitem die vorhandene Liquidität“, heißt es. Reiseveranstalter hätten das Geld aus Anzahlungen und Restraten der Kunden für Reisen, das sie nun binnen 14 Tagen nach Absage auszahlen müssten, gar nicht komplett in ihren Kassen. Sie hätten es mitunter schon an die sogenannten Leistungsträger weitergegeben, also an Fluggesellschaften und Hoteliers.

          Die Existenz der Reiseveranstalter und weiterer Unternehmen sei schon „in den nächsten Tagen“ gefährdet. „Es droht ein Zusammenbruch der gesamten Reisebranche“, lautet die Warnung in dem Papier, das der Deutsche Reiseverband von der Kanzlei Beiten Burkhardt erhalten hat. Fluggesellschaften hätten einfach „nahezu vollständig die Erstattung von nicht stattgefundenen Flügen eingestellt“.

          Lehren aus Thomas-Cook-Insolvenz

          Den Urlaubsanbietern sollen ein gesetzlichen Aussetzen der Rückzahlungspflicht und die Ausgabe von Gutscheinen an Pauschalreisekunden helfen. Diese rechtliche Anpassung sei sogar „geboten“, heißt es vor Beratungen der Bundesregierung zur Lage von Reiseunternehmen, die nach Informationen aus Branchenkreisen noch in dieser Woche anstehen sollen. Mehr noch: Der Bund müsse den Wert der Gutscheine absichern – auch wegen anderer Versäumnisse in der Gesetzgebung.

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          Das Gutachten nährt Zweifel, ob ein bloßes Aussetzen der Rückzahlungsansprüche von Kunden mit europäischem Recht unvereinbar ist. Eine solche Lösung sei „alleine nicht denkbar“. Grund: die „nicht europarechtskonforme Umsetzung“ der Pauschalreiserichtlinie in Deutschland. Die Diskussion darum tobt seit der Insolvenz von Thomas Cook, dem bis dahin zweitgrößten Reisekonzern, im vergangenen Herbst.

          Thomas Cook hatte die eingenommenen Kundengelder in der nach deutschen Recht vorgeschriebenen Höhe von 110 Millionen Euro durch eine Versicherung abgesichert. Die gesetzliche Summe reichte aber nicht, um alle Kundenforderungen zu bedienen. Dabei schreibt die EU-Pauschalreiserichtlinie genau diesen umfassenden Verbraucherschutz vor. Eine Korrektur des deutschen Reiserechts ist seit der Cook-Insolvenz im September 2019 allerdings noch nicht erfolgt. Zwischenzeitlich hat der Bund angekündigt, für die Rückzahlungen an Cook-Kunden vorerst einzuspringen.

          Wenn die Corona-Krise nun Insolvenzen auslöse, drohe genau dasselbe . Und das könnte für den Staat nach Branchenschätzungen teurer als eine Gutscheinregelung werden. Schon einzelne Insolvenzen von Reiseveranstaltern würden „die im Markt befindliche Versicherungssumme von insgesamt 330 Millionen Euro unverzüglich aufzehren“, steht in dem Gutachten. Das heißt: Es wäre nicht genug Geld da, um allen Kunden – wie vorgeschrieben – ihr Geld zurückzugeben. Bei späteren Insolvenzen würde das auch die Empfänger von Gutscheinen und deren Ansprüche treffen. „Es bedarf daher, neben einer Verzögerung des Rückzahlungszeitpunkts und einer Ersetzung der Erstattung von Barmitteln einer weiteren Absicherung des entsprechenden Anspruchs außerhalb des bestehenden Insolvenzsicherungssystem“, lautet die Gutachterforderung nach einem Sonderfonds.

          Ohnehin sei die Vorgabe, dass Reiseveranstalter ausfallende Urlaube erstatten müssen, nie für eine Lage wie der derzeitigen gemacht worden. Bislang zahlten Unternehmen Geld zurück, wenn beispielsweise wegen Terrorwarnungen einzelne Länder nicht zu bereisen waren. „Die gesetzgeberische Intention und der gesetzgeberische Horizont waren also vereinzelte Ereignisse, nicht aber ein weltweiter, systemischer Zusammenbruch infolge einer in Generationen nicht erlebten Pandemie“, heißt es. Mehrere andere EU-Länder haben schon ein Gutscheinmodell auf den Weg gebracht oder in Vorbereitung.

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