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F.A.Z.-Kongress : Oettinger dringt auf „Rente mit 70“

Günther Oettinger spricht zur Zukunft Europas. Bild: Jens Gyarmaty

„Europa ist der Absteiger-Kontinent“, warnt der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger auf dem European Economic Conference der F.A.Z. Zudem fordert er schnellere Infrastrukturprojekte – und warnt vor China-Risiken.

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          Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger warnt die Europäer, sich länger falschen Illusionen hinzugeben. Der Präsident von United Europe nimmt zum Auftakt des zweiten Tages der European Economic Conference der F.A.Z. kein Blatt vor den Mund: „Europa ist in der Krise. Europa ist der Absteiger-Kontinent“, meint er. „Deutschland ist mitten in der Rezession mit höchster Inflation.“ Früher in den Siebzigerjahren habe man mit Blick auf eine stagnierende Wirtschaft gepaart mit Inflation von „Stagflation“ gesprochen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Für die aktuelle Lage gebe es noch kein passendes Wort. Die Menschen beschäftigten sich lieber mit Quisquilien wie Gendersternchen. Die Europäische Zentralbank hat nach den Worten des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ihre Hauptaufgabe – die Geldwertstabilität zu sichern – zu spät und zu zaghaft angepackt. Nach der Marktflutung mit Geld und der Niedrigzinsphase müsse sie nun die Zinsen erhöhen.

          Die Unternehmen Europas rangieren mittlerweile in der Rangliste der größten Konzerne der Welt unter ferner liefen, wie Oettinger hervorhebt. Gerade einmal die Schweizer Aktiengesellschaft Nestlé habe Kontakt zu den hundert Größten. Keines aus Deutschland oder der EU gehöre dazu. „Wir brauchen eine neue Erfolgsstory für Deutschland und die Europäische Union – ohne dauerhaft steigende Schuldenlast“, mahnt der frühere Kommissar.

          Nicht auf den eigenen Befindlichkeiten beharren

          Er schlägt die „Rente mit 70“ zur Stabilisierung der Sozialversicherungen vor, wirbt für eine radikale Beschleunigung großer grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte, dringt auf Freihandelsabkommen „moderner Art“ mit Amerika und Asien. Wenn man warte, bis die anderen 100 Prozent den eigenen Befindlichkeiten entsprächen, blieben nur die Schweiz und Liechtenstein als Partner, spottet er.

          Eindringlich fordert Oettinger die europäischen Regierungen auf, Mitte November auf dem Gipfeltreffen der zwanzig großen Wirtschaftsräume in Bali (G 20) mit einer Stimme zu sprechen. Sie sollten die Drohung von Chinas Präsidenten Xi Jinping ernst nehmen, Taiwan seinem Land einzuverleiben. In dem Fall bliebe dem Westen kaum etwas anderes übrig, als die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Reich der Mitte radikal einzuschränken. „Solche Sanktionen träfen das deutsche Geschäftsmodell ins Mark“, urteilt er. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass eine solche Eskalation vermieden werde. Die Europäer müssten Xi auf dem G-20-Gipfel in Indonesien nachdrücklich verdeutlichen, was auch für China, das ebenfalls stark von der internationalen Zusammenarbeit abhänge, auf dem Spiel stehe.

          Die aktuelle Lage treibt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um. „Natürlich war der Angriffskrieg Russlands mit den Knappheiten und Lieferkettenproblemen nur ein Zündfunke“, sagt er. „Ich bin davon überzeugt, Inflation ist das größte Gefahr für unser wirtschaftliches Fundament in Europa und Deutschland.“ Die so unabhängige wie in der Inflationsbekämpfung wichtige Europäische Zentralbank habe einen historischen Zinsschritt gemacht. Ihre Präsidentin Christine Lagarde habe von dem Beginn einer Reise gesprochen. Da brauche es nicht viel Phantasie, um daraus zu schließen, das es weitere Schritte geben werde. Zugleich stünden alle Finanzminister unter starkem Druck, Bürger und Betriebe zu entlasten, berichtet der FDP-Politiker. Man müsse einerseits soziale Härten vermeiden, andererseits werde die Lage noch schlimmer, wenn Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise aus dem Markt ausschieden. In dieser Lage dürfe die Finanzpolitik nicht die Strategie der Notenbank, in dem sie Impulse für eine höhere Nachfrage setze.

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