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F.A.Z. exklusiv : Oettinger will EU-Budget um bis zu 18 Prozent erhöhen

  • Aktualisiert am

Günther Oettinger ist der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar. Bild: dpa

Besserer Schutz für Europa Außengrenzen und mehr Entwicklungshilfe für Afrika: Das sind nicht alle Änderungen, die der EU-Haushaltskommissar vorhat.

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          Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU in der kommenden Finanzperiode 2021 bis 2027 um bis zu 18 Prozent steigern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie an diesem Mittwoch aus der Kommission verlautete, werde der Anstieg jedoch mindestens bei 13 Prozent liegen – das Budget soll also von bisher 1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf mindestens 1,13 Prozent steigen. Genaue Zahlen will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Mitte kommender Woche präsentieren.

          Mit dem neuen Geld will Oettinger unter anderem den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen ausbauen und die Entwicklungshilfe vor allem für die afrikanischen Staaten erhöhen. Verdoppeln soll auch sich das Budget des Programms Erasmus, das Studenten und Praktikanten Auslandsaufenthalte ermöglicht. Die Forschungsausgaben sollen um 40 bis 50 Prozent steigen.

          Weniger Agrarhilfen

          Leicht kürzen will Oettinger hingegen die Ausgaben für Agrar- und Strukturhilfen, auf die zuletzt rund 75 Prozent der Gesamtausgaben von 160 Milliarden Euro im Jahr entfielen. Geplant ist eine Senkung um je 6 Prozent verglichen mit dem Jahr 2020. Beide Posten würden damit zusammen künftig nur noch 60 Prozent des EU-Budgets ausmachen.

          Die Kürzung der Agrarhilfen dürfte die Großbauern treffen. Die Kommission erwägt, die Subventionen für Großbetriebe zu deckeln. In der Vergangenheit war sie mit solchen Vorstoßen allerdings immer am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die Mittel aus den Strukturfonds sollen daran gekoppelt werden, dass die Staaten ihren Rechtsstaat wirksam schützen.

          Zudem will die Kommission Geld aus den Strukturfonds und anderen Fonds von Ost- nach Südeuropa umleiten. Dabei geht es vor allem um die Migration. „Wir sollten die Staaten, die außergewöhnliche Aufgaben für uns alle wahrnehmen, auch finanziell unterstützen“, hatte Oettinger schon in der vergangenen Woche in Berlin gesagt. „Deswegen wird sich Migration auch in mehreren Programmen des Haushaltes abbilden.“ Wie hoch um die Umschichten ausfallen sollen, dürfte voraussichtlich auch in der kommenden Woche noch unklar blieben, wenn Oettinger seinen Vorschlag zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 offiziell vorstellt. Diese Details will die Kommission erst Ende Mai bekanntgeben. Es gehe aber nicht um Umschichtungen im Rahmen von 15 oder gar 25 Prozent, heißt es.

          Mit dem Finanzrahmen setzt sich die EU alle sieben Jahre eine Art Obergrenze für das alljährliche Budget. Das soll die Planbarkeit erhöhen und die Einigung auf das Jahresbudget erleichtern. Die EU-Kommission legt dafür einen Vorschlag vor. Die Entscheidung treffen letztlich aber die EU-Staaten und das Europaparlament.

          Die Hürde für die Einigung ist auch deshalb hoch, weil die Staaten dem Finanzrahmen einstimmig zustimmen müssen. Zusätzlich werden die Verhandlungen dieses Mal durch den Brexit erschwert, weil dadurch von 2021 an ein großer EU-Beitragszahler wegfällt. Die Lücke, die der Brexit in den Haushalt reißt, dürfte zwischen 6 und 8 Milliarden Euro im Jahr liegen. Oettinger spricht von bis zu 14 Milliarden Euro.

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