https://www.faz.net/-gqe-8j0vb

Oettinger schlägt Gesetz vor : Um wichtiges Wissen in Europa zu halten

  • Aktualisiert am

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Ein chinesischer Konzern übernimmt den deutschen Roboterhersteller Kuka. Wenn es um den Schutz von Schlüsseltechnologie geht, brauche es eine europäische Antwort, rät nun der deutsche EU-Kommissar.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich angesichts der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea für ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz ausgesprochen. „Es hat sich gezeigt, dass die Politik hier nur begrenzte Instrumente hat“, sagte Oettinger, den „Stuttgarter Nachrichten“.

          Am Ende sei der von Midea gebotene Preis für Kuka-Aktien „so attraktiv gewesen, dass für Voith ein strategischer Erwerb von Robotern hinter das Gewinnstreben zurücktrat“. Man sollte nun über ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz nachdenken. Für „strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche“ sei zu prüfen, was national oder auf europäischer Ebene getan werden könne, um Wertschöpfung und Forschung auch künftig in Europa zu halten.

          Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, argumentierte ähnlich: „Die offensichtlich bestehende Gesetzeslücke muss auf nationaler oder europäischer Ebene geschlossen werden.“ Gerade Oettinger hatte schon sehr früh in dem Übernahme-Prozedere angeregt, vielleicht einen alternativen Käufer zu finden, der in Europa beheimatet ist. Auch die Bundesregierung hatte sich dahingehend geäußert; die Robotik ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts und darum besteht die Sorge, Wissen könne aus Deutschland abwandern - nach China.

          Am Wochenende hatte der größte Kuka-Aktionär Voith mitgeteilt, seinen rund 25 Prozent großen Anteil für 1,2 Milliarden Euro an die Chinesen veräußert zu haben. Zu Wochenbeginn teilte dann auch der Unternehmer Loh mit, ebenfalls entschieden zu haben, seine gut 10 Prozent an Midea zu verkaufen. Damit hat der chinesische Konzern die Übernahme faktisch unter Dach und Fach gebracht.

          Weitere Themen

          Ein Tempolimit auf den Weltmeeren?

          Initiative von Reedern : Ein Tempolimit auf den Weltmeeren?

          Die internationale Seeschifffahrt ist einer der großen Klimasünder. Deshalb wollen einige Reeder die Schiffe langsamer fahren lassen. Einig ist sich die Branche aber offenbar nicht.

          Kein Android mehr für Huawei? Video-Seite öffnen

          Google-Boykott : Kein Android mehr für Huawei?

          Google kappt in weiten Teilen seine Geschäftsbeziehungen mit dem chinesischen Hightech-Konzern Huawei. Damit beugt sich Google nach eigenen Angaben dem neuen Dekret von Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zur Telekommunikation. Das könnte weitreichende Folgen für Huawei-Nutzer haben.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.