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Oettinger schlägt Gesetz vor : Um wichtiges Wissen in Europa zu halten

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Ein chinesischer Konzern übernimmt den deutschen Roboterhersteller Kuka. Wenn es um den Schutz von Schlüsseltechnologie geht, brauche es eine europäische Antwort, rät nun der deutsche EU-Kommissar.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich angesichts der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea für ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz ausgesprochen. „Es hat sich gezeigt, dass die Politik hier nur begrenzte Instrumente hat“, sagte Oettinger, den „Stuttgarter Nachrichten“.

          Am Ende sei der von Midea gebotene Preis für Kuka-Aktien „so attraktiv gewesen, dass für Voith ein strategischer Erwerb von Robotern hinter das Gewinnstreben zurücktrat“. Man sollte nun über ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz nachdenken. Für „strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche“ sei zu prüfen, was national oder auf europäischer Ebene getan werden könne, um Wertschöpfung und Forschung auch künftig in Europa zu halten.

          Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, argumentierte ähnlich: „Die offensichtlich bestehende Gesetzeslücke muss auf nationaler oder europäischer Ebene geschlossen werden.“ Gerade Oettinger hatte schon sehr früh in dem Übernahme-Prozedere angeregt, vielleicht einen alternativen Käufer zu finden, der in Europa beheimatet ist. Auch die Bundesregierung hatte sich dahingehend geäußert; die Robotik ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts und darum besteht die Sorge, Wissen könne aus Deutschland abwandern - nach China.

          Am Wochenende hatte der größte Kuka-Aktionär Voith mitgeteilt, seinen rund 25 Prozent großen Anteil für 1,2 Milliarden Euro an die Chinesen veräußert zu haben. Zu Wochenbeginn teilte dann auch der Unternehmer Loh mit, ebenfalls entschieden zu haben, seine gut 10 Prozent an Midea zu verkaufen. Damit hat der chinesische Konzern die Übernahme faktisch unter Dach und Fach gebracht.

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