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Günther Oettinger : Deutscher EU-Kommissar will die Energiewende bremsen

  • -Aktualisiert am

Hoffnungsträger Sonne und Wind Bild: dpa

Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger hierzulande geht dem CDU-Politiker Günther Oettinger zu schnell. Besser findet er, wenn Deutschland sich mehr mit den europäischen Partnern abstimmt.

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          EU-Energiekommissar Günther Oettinger appelliert an die deutsche Politik, die Energiewende nicht länger im Alleingang voranzutreiben. Während einer Energiekonferenz in Köln riet der CDU-Politiker der nächsten Bundesregierung, Erneuerbare Energieträger langsamer auszubauen und den europäischen Partnerländern nicht weiter zu enteilen. Das sei auch im Sinne der Menschen und der Industrie. Wenn Deutschland in den nächsten Jahren den Ausbau der regenerativen Energieträger nicht bremse, werde die Wirtschaft die damit verbundenen Kosten nicht verkraften.

          „Schon jetzt ist der deutsche Industriestrompreis nach Japan, Dänemark und Zypern der höchste in der Welt. Und der schleichende Auszug der Grundstoffindustrie hat längst begonnen“, sagte Oettinger auf der vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstalteten Tagung. In stromintensiven Branchen wie Stahl, Aluminium, Chemie und Zement würden nur noch 80 Prozent des Anlagenbestands reinvestiert.

          Er halte es zwar für dringend erforderlich, stromintensive Unternehmen von Umlagen zu entlasten, aber die EU-Kommission sei gehalten zu prüfen, ob die Umlagebefreiung von Unternehmen den Tatbestand der Beihilfe erfülle. So sei Strom in den Niederlanden etwas billiger als in Deutschland, aber durch die Befreiungsregelung zahlten begünstigte Unternehmen in Deutschland weniger.

          Putin nervös machen

          Problematisch sieht Oettinger auch die Situation auf dem Gasmarkt. Deutschland sei ohne eigenes Terminal für Flüssiggas bisher vollständig von Pipeline-Lieferungen abhängig. Hierzulande sei Gas doppelt so teuer wie in Nordamerika. Den drei- oder vierfachen Preis könnten Gas verbrauchende Unternehmen nicht verkraften. Mit der nachlassenden Gasförderung in der Europäischen Union werde die Abhängigkeit von russischem Gas wachsen.

          Deshalb plädierte Oettinger für eine weniger emotionale Behandlung des Themas Schiefergas. Man sollte den Geologen und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, sich intensiv mit dem wirklichen Gefährdungspotential zu befassen. „Haltet diese Option offen, die Putin nervös machen könnte“, sagte Oettinger mit Blick auf das bislang hartnäckige Festhalten an der Ölpreisbindung für russisches Gas.

          „Jürgen Trittin ist Demagoge oder weiß nichts von Wirtschaft“

          EWI-Direktor Marc Oliver Bettzüge beklagte den fehlenden ordnungspolitischen Rahmen, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Bisher werde auf jede neue Schwachstelle mit neuen Einzelmaßnahmen reagiert und die Interventionsspirale immer weiter gedreht. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sei mit seinen tiefgreifenden Eingriffen in das Preisgefüge das eigentliche Problem.

          „Versucht die neue Regierung am EEG festzuhalten und nur das Umfeld zu korrigieren, wird die Marktordnung auf unbestimmte Zeit eine Baustelle bleiben und Investitionen der Markteilnehmer bremsen“, sagte Bettzüge. Sein Vorschlag lautet: mehr Europa, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie.

          Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Industrie (BDI), verwies darauf, dass für die deutsche Industrie eine stabile wirtschaftliche Energieversorgung ein immer wichtiger werdender Faktor sei. Anders als im Falle von Öl oder Kohle gebe es keine internationale Preisbildung für Strom und Gas. Werden diese Energieträger immer teurer, werde folglich die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen geschwächt. „Jürgen Trittin ist entweder Demagoge oder mit dem wirtschaftlichen Wissen eines Neandertalers versehen, wenn er ernsthaft behauptet, das Streichen der Umlage-Befreiung würden die Unternehmen schon verkraften können. Das wird vielmehr mindestens eine Million Arbeitsplätze kosten.“

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