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Grundsteuerrekord : Die Gemeinden langen kräftig hin

  • -Aktualisiert am

Wohnhäuser in Köln Bild: dpa

Bürger und Unternehmen zahlen immer mehr für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Besonders hoch ist der Hebesatz oft in Nordrhein-Westfalen.

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          Die Kommunen nehmen mit ihren eigenen Steuern so viel Geld ein wie lange nicht. Besonders stark stieg im vergangenen Jahr das Aufkommen aus der Gewerbesteuer, das Unternehmen vor Ort zahlen: Hier lagen die Einnahmen mit 55,8 Milliarden Euro um 5,6 Prozent höher als im Vorjahr. Ebenfalls bedeutend ist die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke, die 13,8 Milliarden Euro einbrachte und damit 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommt die Grundsteuer A für agrarische Flächen mit Einnahmen von 0,4 Milliarden Euro, was einem Plus von 0,4 Prozent entspricht. Die Kommunen legen für die drei Steuern die Hebesätze selbst fest. Sie erhielten dadurch im vergangenen Jahr zusammen 70 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Demnach sind die Grundsteuereinnahmen auf dem höchsten Stand seit 1991.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen ist zum einem auf die gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen, wodurch etwa die Gewinne der Unternehmen steigen und damit die Höhe der Gewerbesteuer. Zum anderen erhöhen die Gemeinden seit langem die Hebesätze und steigern so deren Aufkommen, wenn auch manche Gemeinde die Hebesätze senkt oder sich mit einer geringeren Gewerbesteuerlast als Standort zu profilieren versucht. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen generell seltener als zuvor die Steuersätze angehoben.

          Öfter noch als zu einer Anhebung der Gewerbesteuer greifen Gemeinden zu einer Erhöhung der Grundsteuer – wohl auch, weil Hausbesitzer als weniger mobil im Vergleich zu Unternehmen gelten. Das trifft jeden: Die Zahlung der Grundsteuer B reicht der Hausbesitzer über die Nebenkostenabrechnung an den Mieter weiter. Zur Berechnung der Grundsteuer, zu der auch ein Einheitswert des Grundstückes und eine Grundsteuermesszahl dienen, braucht es bis Jahresende eine neue Regelung, da die Immobilienwerte zu lange nicht angepasst wurden. Der Hebesatz der Grundsteuer B stieg laut Statistischem Bundesamt bundesweit im Durchschnitt um 2 Prozentpunkte auf 472 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

          Im vergangenen Jahr hat jede zehnte Gemeinde ihre Grundsteuer und jede zwölfte Gemeinde ihren Gewerbesteuer erhöht, wie die Beratungsgesellschaft EY berechnet hat. Die meisten Erhöhungen gab es Jahr im Saarland: Jede zweite Kommune hat dort nun eine höhere Grundsteuer. In Niedersachsen lag der Anteil bei 19 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 16 Prozent und in Bayern und Thüringen bei weniger als sechs Prozent. Deren Untersuchung bildet den durchschnittlichen Hebesatz der Gemeinden unabhängig von der Einwohnerzahl, während das Statistische Bundesamt gewichtete Werte veröffentlicht, die höher liegen. Das zeigt, dass der Hebesatz der Grundsteuer mit der Einwohnerzahl tendenziell steigt und damit in größeren Gemeinden höher liegt.

          Große Unterschiede zeigen sich in der kommunalen Finanzlage und auch bei den Hebesätzen von Bundesland zu Bundesland. In Nordrhein-Westfalen haben viele Städte hohe Schulden, wozu Kommunalpolitiker auch auf den Strukturwandel verweisen. Hier ist der durchschnittliche Hebesatz unter den Flächenländern am höchsten (siehe Grafik). Die stärkste Zunahme im Aufkommen aus der Grundsteuer B erzielte im Jahr 2018 unter den Flächenländern das Saarland mit einem Plus von 6,4 Prozent und unter den Stadtstaaten Bremen mit einem Plus von 2,9 Prozent.

          Der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden für die Gewerbesteuer blieb wie im Vorjahr bei 402 Prozent. Gleichzeitig lag das Gewerbesteueraufkommen in allen Bundesländern im Jahr 2018 über dem des Vorjahres: Hamburg erreichte Mehreinnahmen von 14 Prozent, Rheinland-Pfalz von 12,1 Prozent und das Saarland von 11,4 Prozent.

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