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Streit beendet : Grundsteuerreform überwindet die erste große Hürde

Häuser in Sankt Augustin Bild: dpa

Das Kabinett beschließt im Umlaufverfahren drei Gesetzentwürfe zur Sicherung der kommunalen Einnahmen. Jetzt soll alles ganz schnell gehen.

          Das Hickhack in der schwarz-roten Koalition um die Neuregelung der Grundsteuer hat ein Ende. Am Freitag hat das Bundeskabinett die neue Steuer auf den Weg gebracht. Sie besteht aus drei Elementen: erstens dem Gesetzentwurf zur die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Dieses Paragraphenpaket ist samt Begründung 149 Seiten stark. Zweitens dem Entwurf zur Einführung einer Grundsteuer C, mit der Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, baureife Grundstücke höher zu besteuern, um diese für die Bebauung mobilisieren zu können. Dies erfordert neun Seiten. Drittens dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die die Neuregelung verfassungsrechtlich absichern soll. Dies erfordert gerade einmal sechs Seiten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem im Umlaufverfahren erfolgten Beschluss: „Mit der Reform schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.“ Städte und Gemeinden könnten weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen sowie Feuerwehr und Krankenhäuser zu unterhalten. „Wir haben es geschafft, die Grundsteuer nach mehr als 50 Jahren auf den Stand der Zeit zu bringen“, sagte Scholz.

          Bayern setzt sich durch

          Die massiven Ungleichbehandlungen aufgrund der völlig veralteten Regelung seien bald Geschichte. „Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden“, betonte der SPD-Politiker. Am Dienstag wollen die Fraktionen von Union und SPD die Gesetzentwürfe beschließen, um sie parallel in den Bundestag einzubringen. Die erste Lesung ist schon zwei Tage später geplant.

          Da die Grundsteuer im Westen auf Basis von Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar auf Grundlage von Werten aus dem Jahr 1935 erhoben wird, drohen mit der Neuregelung Belastungssprünge. Da jeder Bürger Grundsteuer zahlt, egal ob er Eigentümer ist, der in seinen eigenen vier Wänden wohnt, oder Mieter, der sie über die Umlage trägt, ist die Reform politisch brisant. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr muss die Neuregelung bis zum Jahresende beschlossen werden, andernfalls könnte sie nicht mehr erhoben werden, womit den Kommunen aktuell gut 14 Milliarden Euro im Jahr fehlen würden. Weil nach einer Reform mehr als 35 Millionen Grundstücke, Wohnhäuser, Wohnungen und Firmengebäude neu bewertet werden müssten, haben die höchsten Richter der Finanzverwaltung dafür bis Ende 2024 Zeit eingeräumt – aber nur, wenn die Neuregelung bis Ende Dezember im Gesetzblatt steht.

          Mit der nun auf den Weg gebrachten Reform erhalten die Bundesländer das Recht, die wichtige kommunale Einnahmenquelle nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Bayern hatte darauf gedrungen. Der Freistaat will die Steuer nur nach den Flächen von Grundstücken und Gebäuden erheben, während das neue Bundesrecht auch den Bodenwert und pauschal Mieteinkünfte berücksichtigen wird. Sachsen und Sachsen-Anhalt liebäugeln ebenfalls mit eigenen Grundsteuergesetzen.

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