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FDP droht mit Blockade : Zeitplan für Grundsteuer-Reform gerät ins Wanken

Christian Dürr von der FDP droht, seine Partei wolle die geplante Änderung nicht mitzutragen. Bild: dpa

Nur noch drei Monate haben Bund und Länder für eine Neuregelung der Grundsteuer – sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Nun gibt es neuen Streit. Es geht um den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu einer Öffnungsklausel für die Länder.

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          Die Grundsteuer-Reform, deren Zeitplan ohnehin reichlich eng ist, gerät ins Wanken. Die FDP droht mit einer Blockade. Union und SPD brauchen jedoch die Stimmen der Liberalen und der Grünen, weil für das Projekt das Grundgesetz geändert werden muss.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zwar soll den Bundesländern erlaubt werden, eigene Regelungen in ihren Grenzen zu erlassen, wenn sie es einfacher handhaben wollen – aber nun ist die Sorge groß, dass sie für Zwecke des Finanzausgleichs gezwungen werden könnten, dass Bundesrecht als Schattenrechnung parallel laufen lassen. Das Land Sachsen schlägt deshalb in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Alarm.

          Die FDP droht, die geplante Änderung nicht mitzutragen, wenn es keine Zusicherung des Bundes gibt, auf ein solches Unterlaufen der Öffnungsklausel zu verzichten. Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr machte im Gespräch mit der F.A.Z. deutlich, dass er auf ein entsprechendes Signal von Scholz wartet. „Ich kann mir eine Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, die nicht funktioniert, nicht vorstellen“, warnte er. Die schwarz-rote Koalition ist schon lange nicht mehr so groß, dass sie allein Änderungen des Grundgesetzes durchsetzen kann.

          Bald zwei Steuererklärungen?

          „Die Frage des bundesstaatlichen Finanzausgleichs innerhalb der Grundsteuer-Reform ist bis jetzt nur scheinbar gelöst“, heißt es in einem Schreiben des sächsischen Finanzministers Matthias Haß (CDU) an seinen Kollegen im Bund, Olaf Scholz. Der CDU-Politiker stellt in seinem Brief einen „gravierenden Dissens“ fest.

          Konsens ist nach seinen Worten, dass die Reform der Grundsteuer weder der Bereicherung noch der Entlastung einzelner Länder im Finanzausgleich dienen soll. Mithin sei eine „Neutralisierung“ der Wirkungen notwendig. Die dazu vorgeschlagene Lösung sehe vor, das Bundesmodell bei der Bestimmung der Finanzkraft zwingend auch in denjenigen Ländern zugrundezulegen, die dieses gar nicht anwendeten, weil sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machten, kritisiert er.

          „Es wäre den Bürgern in Deutschland ganz sicher nicht vermittelbar, wenn sie künftig zwei Steuererklärungen abgeben müssten, eine reale und eine für ausschließlich fiktive Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Bestimmung der Finanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich“, schreibt Haß. „Es kann nicht gewollt sein, auf diese Weise über eine Schattenrechnung die Öffnungsklausel indirekt auszuhebeln, die ja Teil eines politischen Kompromisses von Union und SPD ist.“ Die politischen Aussagen aus dem Scholz-Ministerium, Alternativen zu diesen Berechnungen, die Bürger und Unternehmen massiv belasteten, seien nicht bekannt, wirkten irritierend.

          Das Hauptargument ist Vereinfachung

          Falls die Reform scheitert, wird es vom nächsten Jahr an keine Grundsteuer mehr geben. Das würde die Kommunen, denen das Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro zufließt, vor große Probleme stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Recht als verfassungswidrig eingestuft. Nur wenn bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz beschlossen ist, darf das alte Recht übergangsweise weiter angewendet werden.

          Viele Staatsrechtler halten eine Änderung des Grundgesetzes für geboten. „Nach geltender Rechtslage ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes überaus zweifelhaft“, urteilte Johanna Hey von der Universität zu Köln in ihrer Stellungnahme für den Bundestag. „Damit die Länder die Abweichungsklausel tatsächlich nutzen können, bedarf es einer begleitenden Regelung im Länderfinanzausgleich, die ohne Schattenrechnung auf der Grundlage des Bundesgesetzes auskommt“, gab sie zu bedenken.

          Schließlich sei eines der Hauptargumente für eine Grundsteuer, die ohne Bewertung der Gebäude auskomme, die Vereinfachung. „Die Abweichungsbefugnis würde leer laufen, wenn für Zwecke des Länderfinanzausgleichs doch wieder eine umfassende Bewertung durchgeführt werden müsste.“

          Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg stellte fest: Der erhebliche Aufwand eines solchen virtuellen Vollzugs allein zur Berechnung des Finanzausgleichs sei den Steuerpflichtigen und den weiteren Betroffenen verfassungsrechtlich nicht zumutbar. Hingegen rechtfertigte Joachim Wieland von der Universität Speyer den Rückgriff auf das bundesgesetzliche Bewertungsrecht für den Finanzausgleich.

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