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Grundsteuer-Reform : „Sonst wird es ein Fiasko für die Kommunen geben“

Millionen Häuser warten auf eine Neubewertung. Bild: dpa

Die Länder müssen in die Pötte kommen, warnt Steuergewerkschafts-Chef Eigenthaler. Denn die Städte brauchten jeden Euro.

          3 Min.

          Die Deutsche Steuergewerkschaft verfolgt mit wachsender Sorge, dass eine Reihe von Ländern eine eigene Grundsteuer angekündigt hat – aber sich sonst nicht viel tut. „Die Finanzminister müssen jetzt endlich die Grundsteuer anpacken, sonst wird es ein Fiasko für die Kommunen geben“, sagte ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler im Gespräch mit der F.A.Z. „Wer etwas Eigenes machen will, muss in die Pötte kommen“, mahnte er. „Die Kommunen werden nach der Corona-Krise auf jeden Euro angewiesen sein.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Grundsteuer nur noch bis Ende 2024 als mit dem Grundgesetz vereinbar eingestuft hat, weil alte Einheitswerte nichts mehr mit der Realität zu tun haben, hat die schwarz-rote Koalition zwar fristgerecht ein neues Gesetz durchgesetzt – aber auf Druck vor allem der Landesregierung in München enthält es eine Öffnungsklausel für die Bundesländer.

          So einfach die Idee der Grundsteuer ist, so kompliziert ist ihre Ausgestaltung. Jeder, der in einer Gemeinde lebt, soll sich an den Kosten des lokalen Gemeinwesens beteiligen. Eigentümer eines Hauses, einer Wohnung, einer Fabrik oder eines landwirtschaftlichen Betriebes zahlen die Steuer direkt, die Höhe hängt von der Art der Nutzung, dem Gebäude und den Flächen ab. Mieter werden indirekt erfasst, denn der Vermieter darf die Last über die Nebenkostenabrechnung umlegen.

          Das Aufkommen aus der Grundsteuer steht den Kommunen zu. Sie nehmen mit ihr mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Bayern hat früh angekündigt, die Steuer nur nach den Flächen von Grundstücken und Gebäuden erheben zu wollen, dagegen berücksichtigt das neue Bundesrecht auch den Bodenwert, das Alter der Gebäude und pauschal Mieteinkünfte. Rund 35 Millionen „Einheiten“ werden neu zu bewerten sein.

          Die Städte haben versprochen, sich nicht zu bereichern

          Neben Bayern sind Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen entschlossen, eigene Wege zu gehen. Aber nirgendwo ist dort die Gesetzgebung schon gestartet worden. Auch wenn die höchsten Richter der Politik und Finanzverwaltung viel Zeit für die Umstellung zugestanden haben, droht es nun doch eng zu werden.

          Denn mit der Gesetzgebung ist es bei weitem nicht getan. Die Finanzämter brauchen zudem Programme, damit sie die neue Steuerlast automatisch berechnen können. Und vorher müssen die notwendigen Daten erhoben und Unstimmigkeiten mit den Steuerpflichtigen geklärt werden. Am Ende steht die Festlegung des Hebesatzes durch die Kommune.

          Der Deutsche Städtetag hat versprochen, sich an der Neuregelung nicht bereichern zu wollen. Steuergewerkschafter Eigenthaler geht davon aus, dass es letztlich anders kommen wird: „Ein Kämmerer wird nie einen Hebesatz vorschlagen, bei dem eine Lücke droht.“ Im Zweifel wird man sich nach seiner Einschätzung zugunsten der kommunalen Kasse entscheiden – und gegen die des Steuerzahlers. Abgesehen davon wird es nach seinen Worten erhebliche Belastungsverschiebungen geben, weil über Jahrzehnte versäumte Anpassungen nun auf einen Schlag nachgeholt werden, so dass es Verlierer und Gewinner der Reform geben wird. Doch wer genau wie viel zahlen muss, wird erst ganz am Ende feststehen.

          Die Finanzverwaltung ist in Deutschland vor allem Sache der Länder. An Bayern ist es nach einer früheren Vereinbarung, die Programme für die Grundsteuer zu schreiben – aber das wird es nur für das Bundesmodell und sein eigenes Gesetz machen. So hat man es zumindest in Stuttgart wahrgenommen. Anders als in Hannover – wo man immer noch hofft, dass die Bayern die Arbeit für sie übernehmen – hat man sich im Südwesten darauf vorbereitet, die Software nicht zugeliefert zu bekommen. Man will Dritte damit beauftragen, etwa 40 Millionen Euro hat man dafür eingeplant.

          Weil man auch noch Zeit für die Ausschreibung braucht, soll die Gesetzgebung im Sommer abgeschlossen werden, notfalls solle es dafür Sondersitzungen des Landtags geben, heißt es in Stuttgart. Die Rede ist nun von einem „modifizierten Bodenwertmodell“. Dabei wird zunächst der Bodenrichtwert mit der Grundstücksfläche multipliziert. Die Modifizierung mache sich fest an der Grundstücksart, also ob es zum Wohnen oder gewerblich genutzt werde, erläuterte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

          Das auf Initiative von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) entwickelte Modell werde gerade in einen Gesetzentwurf gegossen, dann wird die Entscheidung fallen, hieß es in Hannover. „Der von Bayern angekündigte Gesetzentwurf für ein reines Flächenmodell wird dringend erwartet, zumal das reine Flächenmodell als Basis für die Fortentwicklung durch Hessen und Niedersachsen genutzt werden soll“, sagte der Sprecher des Ministers. Das Flächen-Lage-Modell sei leicht umsetzbar und weniger streitanfällig als das Bundesmodell.

          Der Augsburger Steuerrechtler Gregor Kirchhof hält das vom Bund beschlossene Grundsteuergesetz für verfassungswidrig. Die ihm zugrundeliegenden Werte würden nicht in ein folgerichtiges System gebracht, schreibt er in seiner Studie für den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). „Zu starke Friktionen und inkonsistente Belastungsunterschiede sind die Folge.“

          Kirchhof wirbt für ein Flächenmodell, das um einen pauschalen Regionalwert ergänzt wird, also letztlich das, was Niedersachsen und Hessen planen. Eigenthalers persönlicher Favorit ist das Bodenwertmodell – wegen der reduzierten Arbeitsbelastung, wie er berichtet: „Es ist eine entscheidende Vereinfachung, wenn ich das Gebäude einfach weglassen kann.“

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