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Neue Grundsteuer : Lindners Fristenvorstoß verärgert Länderkollegen

Finanzminister Lindner verärgerte am Mittwoch seine Länderkollegen mit einem Vorstoß zur Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Bild: AFP

In so manchem Bundesland hat erst ein Viertel der Steuerpflichtigen die Erklärung abgegeben. Was haben diejenigen zu befürchten, die den Termin Ende Oktober nicht einhalten?

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          Die Bundesländer reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Sein Amtskollege in Düsseldorf zeigte sich offen verärgert, dass der FDP-Politiker Druck aufbaut. „Es wäre zielführender, wenn Bundesfinanzminister Lindner zunächst das Gespräch mit den Finanzministerinnen und Finanzministern auf Landesebene gesucht hätte, anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der F.A.Z.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das gleiche Bild zeige sich beim Entlastungspaket: „Über den Kopf der Länder hinweg werden in Berlin Entscheidungen getroffen, die mit den Ländern nicht abgestimmt sind“, kritisierte der CDU-Politiker. So funktioniere keine vertrauensvolle Politik zwischen Bund und Ländern. Mit Blick auf die Fristverlängerung meinte Optendrenk: „Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen.“ Dies sei für die nächste Finanzministerkonferenz vorgesehen. „Es gibt keinen Grund diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren.“ In Nordrhein-Westfalen zählt man aktuell 1,9 Millionen Erklärungen.

          Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nannte die Einlassungen des Bundesfinanzministers „wenig hilfreich“. Die Finanzminister der Länder hätten vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. „Daran sollten wir auch festhalten“, sagte der Grünen-Politiker der F.A.Z. In der Hauptstadt hat nunmehr ziemlich genau ein Viertel der Steuerpflichtigen die Steuererklärung abgegeben.

          Harte Sanktionen sind nicht zu erwarten

          Wesener spricht von einer „starken Dynamisierung“ in den vergangenen Wochen. Bisher habe man nur wenige Erklärungen von Steuerberatern erhalten. „Aus Erfahrung wissen wir, dass sie ein besonders straffes Fristenmanagement pflegen und prinzipiell erst kurz vor Ende des Abgabezeitraums einreichen“, betonte er. Auch in Stuttgart hieß es, man wolle dem Gespräch nicht vorgreifen. Allerdings hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schon zu erkennen gegeben, dass er dem Ansinnen Lindners offen gegenüber steht. In Baden-Württemberg sind bisher rund 1,5 Millionen Erklärungen zur neuen Grundsteuer eingegangen, man kommt damit auf eine Abgabequote von knapp 27 Prozent.

          Harte Sanktionen müssen Steuerpflichtige, die den Termin Ende Oktober nicht einhalten, offenkundig nicht befürchten. Der automatisierte Säumniszuschlag sei für die neue Grundsteuer ausgesetzt, hieß es in der Berliner Finanzverwaltung. Aus Stuttgart ist zu hören, man plane Erinnerungsschreiben Anfang 2023 an alle zu versenden, die noch nicht abgegeben hätten. Im Jahr 2025 soll die neue Grundsteuer erstmals erhoben werden. Das Aufkommen steht den Kommunen zu. Mit dem Hebesatz entscheiden sie zum Schluss über die konkrete Belastung.

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