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Grundsteuer : Die Kritik wächst

Wohngebiet mit Einfamilienhäusern im niedersächsischen Sarstedt Bild: dpa

Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung im Juni eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Vor der Sachverständigenanhörung am Mittwoch wächst die Kritik.

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          Die deutsche Wirtschaft dringt auf Änderungen an der geplanten Reform der Grundsteuer. „Die Unternehmen dürfen in puncto Bürokratie und Belastung nicht die Leidtragenden der Reform sein“, heißt es in einer Stellungnahme der acht großen Spitzenverbände, intern auch Achterbande genannt. Kommenden Mittwoch ist die Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret kritisieren die Spitzenverbände, dass die geplante Anknüpfung an Bodenrichtwerte bei Geschäftsgrundstücken zu nicht realitätsgerechten Bewertungen führt. „Steuerpflichtige müssen daher die Möglichkeit erhalten, von Bodenrichtwerten nicht erfasste, wertbeeinflussende Faktoren, die gerade bei Geschäftsgrundstücken eine große Rolle spielen können, zum Ansatz zu bringen“, mahnen sie. Dies sollte aber keine aufwendige Erstellung eines Wertgutachtens erfordern. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, bei großen Flächen wie Produktionshallen einen pauschalen Wertabschlag vorzunehmen oder einen geringeren Wert nachzuweisen.

          Die Bundesregierung hatte im Juni ein Paket aus drei Gesetzentwürfen zur Reform der Grundsteuer im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Die Neuregelung muss bis zum Jahresende verabschiedet werden, damit die wichtige Einnahmequelle der Kommunen nicht entfällt. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Vorgesehen ist eine Öffnungsklausel, die es einzelnen Bundesländern erlauben würde, die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes geplant. Bayern will von der neuen Freiheit Gebrauch machen und die Grundsteuer künftig nur nach den Flächen erheben, während nach dem neuen Bundesrecht auch der Wert der Grundstücke und Gebäude eine Rolle spielt. Ergänzt wird die geplante Neuregelung um eine Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke.

          Die Wirtschaftsvertreter appellieren an den Gesetzgeber, auf die Einführung der Grundsteuer C zu verzichten. „Wir möchten daran erinnern, dass die Grundsteuer C bereits in den 1960er Jahren ihr Ziel verfehlt hat, die schon damals stetig steigenden Preise für unbebaute sowie bebaubare Grundstücke in den Griff zu bekommen und so dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.“ Man sehe zudem mit Sorge, dass Unternehmen, die Flächen für Investitionen vorhalten, zusätzlich belastet würden.

          Entschieden wenden sich die Spitzenverbände gegen Forderungen, die bestehende Möglichkeit abzuschaffen, die Grundsteuer auf die Mieter und Pächter umzulegen. „Wir halten dies mit dem Leitgedanken der Grundsteuer, der Äquivalenz, für unvereinbar.“ Nicht der (vielfach nicht vor Ort ansässige) Eigentümer einer Immobilie nehme die Leistungen der Gemeinde wie beispielsweise Kindergärten, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Krankenhäuser in Anspruch, sondern vor allem die Mieter und Pächter.

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