https://www.faz.net/-gqe-9h0nt

Grundsteuer-Kommentar : Steuerabgründe

Blick auf die sanierten Fassaden von Wohnhäusern in der Diedenhofer Straße in Berlin Bild: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz streift mit seinen Vorschlägen zur Reform der Grundsteuer Abgründe. Das geht nur gut, wenn die Städte mitspielen.

          1 Min.

          Finanzminister Olaf Scholz ist nicht zu beneiden. Er muss sagen, wohin die Reise mit der Grundsteuer geht. Er hat damit den Ärger am Hals für Geld, das allein den Kommunen zusteht. Als erste Elemente durchsickern – Fläche, Alter und Miethöhe – ist die Empörung so groß, wie zu erwarten war. Das ohnehin teuer gewordene Leben in den Großstädten könnte noch unerschwinglicher werden.

          Der SPD-Politiker versucht zu beschwichtigen. Er betont, dass die Novelle das Aufkommen nicht erhöhen soll. Tatsächlich gibt es in dem von ihm favorisierten Modell Stellschrauben, die es erlauben, gleichsam hinten das herunter zu regulieren, was von vorn mehr herein zu fließen droht.

          Wenn die Städte mitspielen und darauf verzichten, an in ihrer Schraube, dem Hebesatz, zu drehen, könnte es rechnerisch gelingen, dass die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben – was aber natürlich nicht heißt, dass es bei jedem Hausbesitzer und Wohnungsmieter auch so ist. Sonst hätte man die ganze Sache gleich sein lassen können, was wiederum die höchsten Richter nicht zulassen. Es muss sich also etwas ändern. Scholz streift mit seinem Weg Abgründe. Ob das gutgeht?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Islamistischer Mord an Lehrer : Die Angst regiert

          „Die Lehrer sind Zielscheiben“: Nach dem Mord an Samuel Paty kann Frankreich die islamistische Bedrohung von Schulen nicht länger leugnen. Wird das Land auch diesmal versuchen, seine Konflikte in Erinnerungspolitik aufzulösen?
          Pendler sitzen mit Mund-Nase-Masken am 15. Oktober in einem Bus in Paris

          Paris, Madrid, Rom und London : Wie Corona Regionen und Hauptstädte entzweit

          Nicht nur in Deutschland wird darüber gestritten, wie viel Einheitlichkeit in der Corona-Pandemie landesweit nötig ist. Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien gehen dabei ganz unterschiedliche Wege.

          Nach Söders Drängen : Berchtesgadener Land geht in den Lockdown

          Im Berchtesgadener Land ist die Pandemie außer Kontrolle geraten. Die Einwohner dürfen ihre Wohnungen in Kürze nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Es sind die schärfsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit Monaten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.