https://www.faz.net/-gqe-9iiqx

Grundsteuer-Kommentar : Scholz vor dem Abgrund

Gleiche Wohnungen, unterschiedliche Steuersätze: Olaf Scholz’ Grundsteuer-Konzept ist ungerecht, findet die Union. Bild: dpa

CDU und CSU ziehen dem Finanzminister den Boden unter den Füßen weg. Offensichtlich hatte der Sozialdemokrat den Koalitionspartner nicht ausreichend eingebunden.

          Das ist ein Paukenschlag zum Jahresauftakt. Die Union zerpflückt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die neue Grundsteuer. Was Andreas Jung, immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, an Kritik auflistet, hat es in sich.

          Das Modell von Scholz werde gleiche Wohnungen ungleich belasten, weil die Miete in die Berechnung der Steuerlast einfließen soll. Da das Alter der Immobilie ein weiterer Faktor sein soll, fürchtet Jung zudem eine Benachteiligung von Neubauten, die potentielle Investoren vergraulen könnte.

          Solche Sorgen sind begründet. Tatsächlich ist Scholz’ Konzept zu kompliziert und ungerecht. Offensichtlich hat der Sozialdemokrat den Koalitionspartner nicht ausreichend eingebunden, als er sein Modell vorbereitet hat. Vor dem Finanzpolitiker Jung hatte auch schon Bayerns Finanzminister Albert Füracker das Konzept grundsätzlich kritisiert.

          So ziehen CDU und CSU dem Bundesfinanzminister den Boden unter den Füßen weg. Die Kommunen, denen das Geld aus der Grundsteuer zusteht, dürfen schaudernd in den Abgrund schauen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nur bis zum Jahresende Zeit gegeben. Langsam wird es eng.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Harte Kontrolle der Finanzberater

          Neuer Aufsichtsplan : Harte Kontrolle der Finanzberater

          Ab 2021 soll die Finanzaufsicht Bafin die Kontrolle freier Finanzvermittler an sich ziehen. Den Plan dafür haben mehrere Bundesministerien ausgehandelt. Profitieren sollen davon vor allem die Anleger.

          Topmeldungen

          Der radikale Konzernumbau der Deutschen Bank führt zu Milliardenverlusten im zweiten Quartal 2019.

          In drei Monaten : Die Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

          Das größte und wichtigste deutsche Kreditinstitut will und muss sich radikal verändern. Die Belastungen durch den Umbau des Konzerns führen zu tiefroten Zahlen. Besonders betroffen ist die einst bedeutendste und berüchtigtste Sparte des Unternehmens.

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
          Donald Trump gratuliert am Dienstagabend dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper.

          Amerikas Verteidigungsminister : Ein Mann der Truppe

          Mark Esper ist mit überwältigender Mehrheit im Amt des amerikanischen Verteidigungsministers bestätigt worden. Die Gegenstimmen kamen im Senat vor allem von demokratischen Wahlkämpfern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.