https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grundsteuer-kommentar-abgruende-15402133.html

Grundsteuer-Kommentar : Abgründe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer. Bild: dpa

Vorne und hinten passt bei der Grundsteuer nichts mehr zusammen, weil die Finanzminister die Arbeit verweigert haben. Gut, dass die Verfassungsrichter nun Druck machen.

          1 Min.

          Es ist eine bodenlose Unverschämtheit. Die Grundsteuer wird im Westen auf der Basis von Werten aus dem Jahr 1964 erhoben und im Osten auf Zahlen von 1935. Was ist nicht alles seitdem passiert? Wiederaufbau, Wiedervereinigung, Immobilienboom – und im Osten kommt noch der Zweite Weltkrieg hinzu.

          In Berlin ist die Lage besonders irrwitzig. Je nachdem, ob eine Wohnung im Westen oder Osten der Stadt liegt, ist die Grundsteuer höher oder niedriger. Vorne und hinten passt bei der Grundsteuer nichts mehr zusammen, weil die Finanzminister die Arbeit verweigert haben. Seit Jahrzehnten ringen sie ergebnislos um ein neues Modell – aus Angst vor einem Aufstand der Eigentümer und Mieter, die natürlich alle keine Lust haben, nach einer Reform mehr zu zahlen als vorher.

          So einfach kann man es sich nicht machen, denn einige zahlen mehr, als sie müssten. Zurecht ist die Steuer vor dem Verfassungsgericht gelandet. Gleichwohl bitten Vertreter von Bund und Ländern frech um eine lange Übergangsfrist.

          Die Richter sollten sich darauf nicht einlassen. Wenn eine Einzelbewertung auf die Schnelle nicht möglich ist, muss man die Grundstücke eben pauschal neu bewerten – oder auf die Steuer verzichten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Meta verordnet sich Schrumpfkurs

          Einstellungsstopp : Meta verordnet sich Schrumpfkurs

          Mark Zuckerberg verhängt einen Einstellungsstopp und will Mitarbeiter, „die nicht erfolgreich sind“, aussortieren. Auch andere Internetkonzerne sparen.

          Topmeldungen

          Weiß, wo es langgehen soll: Wahlsiegerin Giorgia Meloni

          Wegen Gaspreisdeckel : Deutschland steht am Pranger

          Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
          Der russische Präsident Putin am Freitag im Kreml bei der Zeremonie zur Annexion von vier besetzten Gebieten in der Ukraine

          Annexionen in der Ukraine : Putins Kolonialismus

          In seiner Annexionsrede wirft Putin dem Westen Kolonialismus vor. Den praktiziert er in der Ukraine aber selbst. Und die Werte der Freiheit verteidigt nicht er.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.