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Grundsteuer-Kommentar : Abgründe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer. Bild: dpa

Vorne und hinten passt bei der Grundsteuer nichts mehr zusammen, weil die Finanzminister die Arbeit verweigert haben. Gut, dass die Verfassungsrichter nun Druck machen.

          Es ist eine bodenlose Unverschämtheit. Die Grundsteuer wird im Westen auf der Basis von Werten aus dem Jahr 1964 erhoben und im Osten auf Zahlen von 1935. Was ist nicht alles seitdem passiert? Wiederaufbau, Wiedervereinigung, Immobilienboom – und im Osten kommt noch der Zweite Weltkrieg hinzu.

          In Berlin ist die Lage besonders irrwitzig. Je nachdem, ob eine Wohnung im Westen oder Osten der Stadt liegt, ist die Grundsteuer höher oder niedriger. Vorne und hinten passt bei der Grundsteuer nichts mehr zusammen, weil die Finanzminister die Arbeit verweigert haben. Seit Jahrzehnten ringen sie ergebnislos um ein neues Modell – aus Angst vor einem Aufstand der Eigentümer und Mieter, die natürlich alle keine Lust haben, nach einer Reform mehr zu zahlen als vorher.

          So einfach kann man es sich nicht machen, denn einige zahlen mehr, als sie müssten. Zurecht ist die Steuer vor dem Verfassungsgericht gelandet. Gleichwohl bitten Vertreter von Bund und Ländern frech um eine lange Übergangsfrist.

          Die Richter sollten sich darauf nicht einlassen. Wenn eine Einzelbewertung auf die Schnelle nicht möglich ist, muss man die Grundstücke eben pauschal neu bewerten – oder auf die Steuer verzichten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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