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Grundsteuer nur für Vermieter? : Berlin startet den nächsten Mietervorstoß

  • -Aktualisiert am

In einem Mietshaus in Berlin sind Wohnungen zu vermieten. Bild: dpa

Nach dem Mietendeckel prescht Berlin mit dem nächsten Plan vor: Die Mieter sollen von der Grundsteuer entlastet werden. Kritik kommt von der CDU und der Immobilienwirtschaft.

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          Eben noch preschte das Land Berlin mit seinen Plänen für einen Mietendeckel vor. Jetzt folgt schon der nächste Vorstoß, der Mieter finanziell entlasten soll – und zwar diesmal nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Die rot-rot-grüne Landesregierung will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ein entsprechender Gesetzesentwurf steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag sagte. Mit einem „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer weiter wie bisher über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

          In den vergangenen Wochen hatten sich schon Vertreter aus der Bundes-SPD sowie von Grünen und Linken dafür ausgesprochen, die Umlagefähigkeit zu streichen. Hintergrund ist die anstehende Reform der Grundsteuer. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt werden, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind. Dies dürfte dazu führen, dass die Mieter in den Großstädten mehr zahlen müssen, weil die Häuser dort in den vergangenen Jahren erheblich im Wert gestiegen sind.

          Mit der Grundsteuer werde die kommunale Infrastruktur finanziert, argumentiert der Berliner Senat, dies trage zur Wertsteigerung der Immobilie bei und beeinflusse auch die Miethöhe. Deshalb soll der Wohnungseigentümer die Steuerlast tragen. Kritik kam aus den Reihen der CDU und der Immobilienwirtschaft. Mehr als jeder zweite Haushalt in Deutschland lebt zur Miete. Die Grundsteuer gilt als wichtige kommunale Steuer. Allein das Land Berlin nimmt so jährlich um die 820 Millionen Euro ein.

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