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Rente : Auf der Schlussgeraden zur Grundrente

Bild: dpa

Der geplante Rentenaufschlag für Geringverdiener könnte gegen die Verfassung verstoßen. Darauf weist der Rechtsprofessor Hanno Kube in seinem Kurzgutachten hin.

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          Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über die Grundrente für Geringverdiener könnten diese Woche in eine entscheidende Phase treten. Am Sonntag wollen sich die Koalitionsspitzen im Koalitionsausschuss damit beschäftigen. Voraussichtlich wird sich die Koalitionsarbeitsgruppe nach zwei ergebnislosen Runden an diesem Mittwochabend oder Donnerstagmorgen noch einmal zusammensetzen. Doch Verfassungsrechtler warnen: Ein Rentenaufschlag ohne Bedüftigkeitsprüfung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen. Nach Auffassung des Heidelberger Rechtsprofessors Hanno Kube gilt dies auch für eine Grundrente mit „Bedürftigkeitsprüfung light“, bei der sich die Prüfung auf das laufende Einkommen beschränkte – also eine Vermögensprüfung außen vor bliebe.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In seinem Kurzgutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das der F.A.Z. vorab vorliegt, schreibt Kube, die geplante Ausgestaltung der Grundrente mit einer Aufwertung der Entgeltpunkte für Geringverdiener führe dazu, dass Versicherte trotz erheblich unterschiedlicher Beitragsleistungen ähnlich oder sogar gleich hohe Versicherungsleistungen erhielten. „Eine Rechtfertigung, wie sie das Bundesverfassungsgericht dafür verlangt, ist für die durch die Grundrente bewirkte Abweichung vom Äquivalenzprinzip aber nicht ersichtlich“, schreibt Kube: „Denn die Grundrente dient nicht dazu, zielgenau besondere, zumal erwerbszeitenbezogene Nachteile zu kompensieren.“ Vielmehr folge sie dem allgemeinen Motiv, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, „die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben“. Zudem solle sie „Schutz vor Altersarmut“ bieten. Dazu meint Kube: Da die Anerkennung von Arbeits- und Kindererziehungszeiten „zentral und wesensprägend“ für die Rentenversicherung sei, könne sie keine Abweichung von Leitprinzipien begründen. „Soweit die Grundrente demgegenüber vor Altersarmut schützen soll, indem sie eine Mindestabsicherung ausgestaltet, verfolgt sie ein in höchstem Maße anerkennenswertes Anliegen, dies aber auf verfassungsrechtlich nicht gangbarem Weg.“

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