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Grundrente : Arbeitgeberverband warnt Union vor teurem Kompromiss

  • Aktualisiert am

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bild: dpa

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter appelliert an die CDU, den Plänen für die Grundrente nicht zuzustimmen. Das Geld werde dringend für Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen benötigt. CDU und SPD haben indes ein für Montag geplantes Treffen überraschend auf Sonntag verschoben.

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          Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor Kompromissen mit der SPD beim Thema Grundrente gewarnt. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter „dringend“ darum gebeten, von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen, berichtet die „Bild am Sonntag“.

          „Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden“, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Kampeter.

          Die Regierungsfraktionen haben seit neun Monaten um einen Kompromiss in der Grundrente gerungen. Größter Streitpunkt war die Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung seitens der SPD. Als Kompromiss für eine Einigung zeichnet sich nun eine Einkommensprüfung ab, die etwa selbst genutztes Wohneigentum außen vor lässt. Doch auch dieses Modell hält Kampeter laut „BamS“ für unangemessen teuer. Es würde rund zehnmal so viel kosten wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro, warnte er dem Bericht zufolge in seinem Brief an Brinkhaus.

          Union und SPD stellen Bedingungen

          Die schwarz-rote Koalition hat indes überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den
          kommenden Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit.

          Bei den Verhandlungen pochen führende Unionspolitiker auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung - und wollen im Gegenzug Entlastungen für Firmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück. „Geeinigt ist nichts.“ Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich aber zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne.

          Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.“ Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“. Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

          Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine „harte Einkommensprüfung“ als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu. Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein. „Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht“, schrieb Spahn, der Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalition ist. Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. „Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.“

          Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung

          Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in der „Welt am Sonntag“ die Forderung, es müsse eine international vergleichbare Senkung der Unternehmenssteuer geben. „Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilisierung der Konjunktur ab.“ Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. Söder sagte aber zugleich, es gebe gute Aussichten, dass es im Koalitionsausschuss eine Einigung gebe. „Letztlich geht es um die Gesamtsumme der Kosten und die Strukturen für die Grundrente.“ Die Vorlage für den Ausschuss sei eine sehr solide Basis.

          Der Verhandlungsführer der CDU, Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, sagte am Samstag, in der Arbeitsgruppe der Koalition seien wichtige Vorarbeiten gelungen. „Dabei war unser Maßstab der Koalitionsvertrag. Wir werden eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu.“ Auch der Koalitionsvertrag sehe eine Nichtberücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums vor. „Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben.“

          Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber „das zu versteuernde Einkommen“ den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

          Gesamtkosten sollen unter 2 Milliarden Euro bleiben

          Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

          Die Gesamtkosten für die Grundrente sollten unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, zuletzt sollten es noch etwa 1,5 Millionen sein. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.

          Voraussetzung für die Grundrente sollte laut Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. Die Union wollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gewährleistet sehen. Die SPD lehnte eine solche Prüfung dann aber ab. Dem Vernehmen nach soll vor allem die CDU bis zuletzt Vorbehalte gehabt haben.

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