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Grundrechtecharta (18) : Zwischen Freiheit und Gleichheit

Die europäische Grundrechtecharta könnte den Charakter der Union verändern. Kritiker sehen das bisherige Gefüge von wirtschaftlichen Freiheitsrechten und Wettbewerb in der EU in Frage gestellt.

          3 Min.

          Ist der im Juni unterzeichnete „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ lediglich eine Textsammlung, die die bisherigen grundlegenden Rechtsdokumente zur europäischen Integration vereinfacht und zusammenfaßt? Oder gewinnt die EU durch den Vertrag doch eine neue verfassungspolitische Qualität?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die im Sommer über diese Frage aufgeflammte Diskussion ist wieder abgeklungen, beantwortet ist sie nicht. Sie läßt sich einmal durch einen Blick auf all die einzelnen Kompetenzfelder der EU beantworten, über die auf dieser Seite in den vergangenen Monaten berichtet wurde. In einzelnen Feldern mögen sich Kleinigkeiten geändert haben, einen dramatischen Kompetenzzuwachs für die EU hat der Verfassungsvertrag indes nicht gebracht.

          Umfangreicher Grundrechtekatalog

          Und doch gibt es Neues, das den Charakter der Union verändern könnte: Die europäische Grundrechtecharta, die auf dem EU-Gipfel von Nizza 2000 proklamiert wurde, ohne rechtsverbindlich zu werden, ist als zweiter Teil in den Verfassungsvertrag integriert worden und wird somit geltendes Recht, wenn der Vertrag ratifiziert ist. Anders als der EG-Vertrag enthält die Charta einen umfangreichen Grundrechtekatalog nach dem Vorbild einer nationalen Verfassung. Enthalten sind neben Menschen- und Freiheitsrechten auch Gleichheits- und soziale Grundrechte.

          Aber bringt die Grundrechtecharta materiell wirklich große Veränderungen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die einen halten die Charta für mehr oder weniger unverbindliches schmückendes Beiwerk ohne konkrete Rechtswirkungen. Sie erwarten keine wesentliche Änderung der materiellen Grundrechtslage, da die Charta ein Kondensat der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Menschenrechte sowie der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darstelle.

          Die anderen erwarten Veränderungen - und sind sich uneins, ob diese positiv zu bewerten sind. Wer die Grundrechtecharta lobt, begründet dies mit der Integrationswirkung eines „richtigen“ Grundwertekatalogs: Erst ein solcher Katalog mache eine gemeinsame europäische Verfassung aus. Wer die Charta kritisiert, fürchtet eine Verwischung dessen, was schon existiert: Es sei einerseits unklar, in welchem Verhältnis die Charta zu den Grundrechtskatalogen der nationalen Verfassungen stehe, zum anderen drohe die Relativierung der im EG-Vertrag angelegten wirtschaftlichen Freiheitsrechte.

          „Konstitutionalisierte“ Freiheiten

          Bisher beschränkte sich der Grundrechtsschutz auf EU-Ebene im wesentlichen auf die wirtschaftlichen Freiheitsrechte. Sie stehen im EG-Vertrag, seit 1957 die Römischen Verträge abgeschlossen wurden. Der EuGH hat die vier Freiheiten des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie die Freizügigkeit der Personen im Anschluß konkretisiert - und dadurch „konstitutionalisiert“, daß er sie für unmittelbar anwendbar erklärt hat. Die EU-Bürger können sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen, was die Grundfreiheiten de facto zu wirtschaftlichen Grundrechten macht.

          Da die europäischen Integrationsziele spätestens seit Maastricht über den Binnenmarkt hinausgehen, wurden in den neunziger Jahren die Rufe nach einem „umfassenden“ Grundrechtsschutz lauter. Die Nizzaer Grundrechtecharta - Resultat dieser Forderungen - wurde ohne Änderungen in den Verfassungsvertrag übernommen. In ihren sieben Titeln sind neben den Menschenrechten im engeren Sinne Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Recht auf „Solidarität“, „Bürgerrechte“ sowie „justitielle Rechte“ formuliert.

          Einige liberale Ökonomen und Juristen befürchten, daß diese Gleichheitsrechte als „Teilhaberechte“ zusätzliche Ansprüche auf soziale Leistungen begründen oder als Ermächtigungsgrundlage für zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen dienen könnten. Diese Befürchtungen beziehen sich besonders auf das Recht auf soziale Sicherheit und Unterstützung (Artikel II-34), auf Gesundheitsschutz (II-35), Umweltschutz (II-37) und Verbraucherschutz (II-38). Ein individueller Anspruch auf die Gewährleistung solcher Teilhaberechte erwächst daraus bislang zwar nicht. Ob das auch so bleibt, dürfte von der Rechtsprechung des EuGH abhängen.

          Erinnerung an den Sozialismus

          Ernst-Joachim Mestmäcker, früherer Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Privatrecht, sieht durch die Charta das bisherige Gefüge von wirtschaftlichen Freiheitsrechten und Wettbewerb in der EU in Frage gestellt. Die Autoren der Charta hätten das Verhältnis zum „alten“ EG-Vertrag nicht ausreichend bedacht, sagt er dieser Zeitung. So zementiere der neue Verfassungsartikel II-29, der jedem Menschen das „Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst“ einräumt, im Widerspruch zum Geist des EG-Vertrags das Monopol der staatlichen Arbeitsvermittlungen. Dieser und einige weitere Artikel erinnern Mestmäcker an die Grundrechtstechnik der sozialistischen Staaten: „Jeder hat Anspruch auf alles. Und letztlich bekommt niemand etwas.“

          Jürgen Basedow, heute ebenfalls Direktor am Hamburger MPI, sieht die Auswirkungen der Grundrechtecharta dagegen undramatisch. Er verweist darauf, daß aus der Charta keine zusätzlichen Ansprüche gegen die Mitgliedstaaten erwüchsen und daß keine der Bestimmungen als Einschränkung der Grundfreiheiten ausgelegt werden dürfe. „Daß es darüber hinaus auch sozialpolitisch orientierte Grundrechte gibt, ist in einer nationalen Verfassung auch nicht anders“, sagt der Jurist. „Wer eine europäische Verfassung befürwortet, muß akzeptieren, daß es nicht nur um wirtschaftliche Freiheitsrechte gehen kann.“

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