https://www.faz.net/-gqe-9sa0k

Grundgesetzänderung : Opposition macht Weg für Grundsteuer frei

Wie viel Grundsteuer müssen die Stuttgarter bald zahlen? Bild: dpa

Bis Jahresende muss die Grundsteuer stehen, sonst fallen den Kommunen wichtige Einnahmen weg. Lange gab es Diskussionen mit der Opposition. Jetzt wurde offenbar ein Durchbruch erzielt.

          1 Min.

          Der Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Die Koalitionsfraktionen haben die Bedenken der FDP berücksichtigt. „Wir haben eine Einigung bei der Grundsteuer. Im Gesetz wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass für den Steuerpflichtigen wegen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Erklärungspflichten entstehen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der F.A.Z. Mit dieser Änderung ist nach seinen Worten  das Thema doppelte Bewertung vom Tisch. „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, betonte er.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zunächst wollte die Bundesregierung nur eine Protokollerklärung abgeben, in der ein „wirkungsgleiches, alternatives und unbürokratisches Verfahren“ für den Finanzausgleich zugesagt wurde. Dies hatte die FDP als unzureichend, weil „wachsweich“ abgelehnt. Sie befürchtete, dass es dennoch zu Schattenrechnungen kommen müsste, was dazu führen würde, dass die Öffnungsklausel letztlich ins Leere läuft. Die FDP wird für die geplante Grundgesetzänderung benötigt.

          14 Milliarden Euro

          Das Finanzausgleichsgesetz soll nun so geändert werden, dass die Bürger in den Bundesländern, die künftig die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen regeln, nicht gezwungen sind, doppelte Erklärungen abzugeben.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2018 das geltende Recht als verfassungswidrig eingestuft. Nur wenn bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz beschlossen ist, darf es bis Ende 2024 weiter angewendet werden – andernfalls müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Die lange Übergangszeit soll es den Finanzämtern erlauben, die gut 35 Millionen Immobilien nach den neuen Regeln zu bewerten.

          Nach dem nun geplanten Bundesrecht soll der Wert der Grundstücke und Gebäude weiterhin eine Rolle spielen, allerdings wird viel mit Pauschalen gearbeitet. Bayern will von der neuen Freiheit Gebrauch machen und die Grundsteuer künftig nur nach den Flächen erheben. Zudem ist eine neue Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke geplant. Dies würde Kommunen erlauben, die Eigentümer finanziell stärker unter Druck zu setzen, um Engpässe auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen.

          Weitere Themen

          Mercedes stellt Elektro-S-Klasse vor Video-Seite öffnen

          Kampfansage an Tesla : Mercedes stellt Elektro-S-Klasse vor

          Der schwäbische Autobauer setzt ein Zeichen an die Konkurrenz. Ab August soll in Europa und den Vereinigten Staaten die Elektro-S-Klasse auf den Markt kommen. Was der Wagen kosten soll, ließ Mercedes-Benz zunächst offen.

          Brüder, zur Sonne, zur Impfung

          Raúl Castro tritt in Kuba ab : Brüder, zur Sonne, zur Impfung

          Weil sie sonst wenig vorzuweisen hat, setzt Kubas Regierung die Hoffnung auf seine Impf-Forscher und ein paar Reformen: Raúl Castro gibt die Parteiführung ab – an einen Hardliner. Doch der eigentliche starke Mann ist ein anderer.

          Topmeldungen

          Ein Kubaner wird in einem Test mit dem Corona-Impfstoff-Kandidaten Soberana 2 geimpft.

          Raúl Castro tritt in Kuba ab : Brüder, zur Sonne, zur Impfung

          Weil sie sonst wenig vorzuweisen hat, setzt Kubas Regierung die Hoffnung auf seine Impf-Forscher und ein paar Reformen: Raúl Castro gibt die Parteiführung ab – an einen Hardliner. Doch der eigentliche starke Mann ist ein anderer.
          Der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. März bei einem Krankenhausbesuch am Stadtrand von Paris

          Öffnungen in Frankreich : Macron kümmert sich nicht um Inzidenzwerte

          Frankreich arbeitet an einem abgestuften Öffnungsplan nach britischem Vorbild – trotz hoher Infektions- und Todeszahlen. Inzidenzen oder die Auslastung der Intensivstationen sollen bei den Lockerungen keine Rolle spielen.

          Baerbock oder Habeck : Wer kann besser Kanzler?

          Am Montag verkünden die Grünen, wen sie ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Wer sich durchsetzt, ist offen. Beide Kandidaten haben Schwächen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.