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Grünen-Chef : Habeck fordert Abschied von der Schwarzen Null

  • Aktualisiert am

Grünen-Chef Robert Habeck Bild: dpa

Die Grünen wollen den ausgeglichenen Haushalt aufgeben und statt dessen mehr investieren. Zugleich drängt ihr Vorsitzender Habeck darauf, den chinesischen Ausrüster Huawei vom deutschen 5-G-Handynetz auszuschließen.

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          Angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe der Schwarzen Null. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Nun sei man in einer völlig anderen Situation, so der Politiker: „Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben“, sagte Habeck. Es gehe darum, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht aufzugeben.

          Das frei werdende Geld solle dann in einen Investitionsfonds fließen, der der Jährlichkeit des Haushalts entzogen ist und Ländern und Kommunen offensteht. „Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren.“

          „Dann sind wir geliefert“

          In dem Zeitungsartikel sprach sich Habeck zudem gegen eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters und Smartphoneherstellers Huawei am Aufbau des 5-G-Netzes in Deutschland aus. „Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson sollten das machen“, sagte Habeck. „So könnte eigenes europäisches Know-how entstehen.“

          China habe Know-How in der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung entwickelt, dem Europa noch nichts entgegensetzen könne. Die Art, wie China weltweit eigene machtstrategische Interessen durchsetze, sei besorgniserregend. Chinas Investitionen in Häfen oder Flughäfen sorgten nicht nur für eine ökonomische Abhängigkeit der Empfängerländer, sondern nähmen auch Einfluss auf die demokratische Aufstellung der Länder. „Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert.“

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