https://www.faz.net/-gqe-9qyau

Grünen-Chef : Habeck fordert Abschied von der Schwarzen Null

  • Aktualisiert am

Grünen-Chef Robert Habeck Bild: dpa

Die Grünen wollen den ausgeglichenen Haushalt aufgeben und statt dessen mehr investieren. Zugleich drängt ihr Vorsitzender Habeck darauf, den chinesischen Ausrüster Huawei vom deutschen 5-G-Handynetz auszuschließen.

          1 Min.

          Angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe der Schwarzen Null. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Nun sei man in einer völlig anderen Situation, so der Politiker: „Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben“, sagte Habeck. Es gehe darum, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht aufzugeben.

          Das frei werdende Geld solle dann in einen Investitionsfonds fließen, der der Jährlichkeit des Haushalts entzogen ist und Ländern und Kommunen offensteht. „Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren.“

          „Dann sind wir geliefert“

          In dem Zeitungsartikel sprach sich Habeck zudem gegen eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters und Smartphoneherstellers Huawei am Aufbau des 5-G-Netzes in Deutschland aus. „Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson sollten das machen“, sagte Habeck. „So könnte eigenes europäisches Know-how entstehen.“

          China habe Know-How in der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung entwickelt, dem Europa noch nichts entgegensetzen könne. Die Art, wie China weltweit eigene machtstrategische Interessen durchsetze, sei besorgniserregend. Chinas Investitionen in Häfen oder Flughäfen sorgten nicht nur für eine ökonomische Abhängigkeit der Empfängerländer, sondern nähmen auch Einfluss auf die demokratische Aufstellung der Länder. „Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert.“

          Weitere Themen

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Topmeldungen

          Produktionsanlage für medizinisches Cannabis in Neumünster.

          Legalisierung von Cannabis : Freies Gras für freie Konsumenten?

          Die neue Koalition könnte eine liberalere Cannabis-Politik etablieren, dafür sprechen die Wahlprogramme der Parteien. Der Schritt würde die Justiz entlasten – aber was bedeutet er für die Gesundheit der Deutschen?
          Kollegen der Nowaja Gaseta in Moskau gratulieren Dmitrij Muratow zum Friedensnobelpreis nach der Bekanntgabe ab 8. Oktober 2021.

          Putin und der Nobelpreis : Kein Schutz für Muratow

          Wladimir Putin mahnt den russischen Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow zur Vorsicht. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta könnte als ausländischer Agent eingestuft werden.
          Der Dodo weiß: Der Anthropozentrismus ist unüberwindbar. Aber das heißt nicht, dass er nicht anpassungsfähig wäre.

          Tier- und Naturrechte : Mutter Erde als Rechtsperson

          Ökosysteme, Klima und Tiere benötigen umfassenden Schutz. Doch lässt sich die Natur nur retten, indem wir Tieren und Pflanzen Rechte verleihen? Die Forderung nach einem Klagerecht für die Natur hat einen blinden Fleck.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.