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Untersuchungsausschuss möglich : Grüne wollen Einsicht in alle Maut-Akten

  • Aktualisiert am

Die Maut kommt nicht – ein Untersuchungsausschuss dagegen möglicherweise schon. Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer lässt die Bundestagsabgeordneten die Maut-Verträge lesen – allerdings dürfen die Abgeordneten danach nicht über die Inhalte reden. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen alle Akten lesen.

          Die Grünen geben sich nicht damit zufrieden, dass die Bundestagsabgeordneten vertraulich Einsicht in die Betreiber-Verträge für die gescheiterte Pkw-Maut nehmen dürfen. Sie fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), weitere Dokumente offenzulegen.

          Die inzwischen gekündigten Verträge mit den Maut-Betreibern seien „nur eine Puzzleteil für eine umfassende Transparenz und Aufklärung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Dazu bedarf es der Einsicht in alle Rechtsgutachten aus dem Ministerium, die Ministervorlagen und die interne Kommunikation zu der Thematik.“ Ein Untersuchungsausschuss sei „noch lange nicht vom Tisch“.

          Scheuer hatte am Montagabend angekündigt, die Verträge mit dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim an diesem Dienstag „vollständig und ohne Schwärzung“ in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung zu stellen. Dort können Abgeordnete sie lesen, aber sie dürfen nicht öffentlich darüber sprechen. „Das reicht nicht zur Entlastung von Verkehrsminister Scheuer“, sagte Krischer. Wenn es scheine, als ob der Minister „mauert und sich wegduckt, müssen wir ihn in einem Untersuchungsausschuss stellen“.

          Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Scheuer hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe – mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.

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